"Nach dem erneuten Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Wochenende in Syrien ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun auch alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppt", forderte AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister am Montagabend in Bonn. Auch eine Modernisierung von Kampfpanzern durch deutsche Firmen dürfe es nicht geben.
Gildemeister begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, vorerst keine Waffen in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder zu liefern. Allerdings dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, sagte er mit Blick auf die Türkei: "So richtig es ist, keine Ausfuhren an Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen, so notwendig wäre es, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun." Generell dürften keine Rüstungsexporte an Staaten genehmigt werden, die an kriegerischen Handlungen beteiligt sind.
Medien berichten über Einsatz von "Leopard"-Panzern
Die türkische Armee hat eine Offensive gegen kurdische Milizen in der nordwestsyrischen Region Afrin gestartet und setzt dabei nach Medienberichten auch deutsche Panzer vom Typ "Leopard" ein. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich dafür geworben, an die Türkei gelieferte Panzer mit einem Schutz gegen Minen nachzurüsten. Grüne und Linke fordern, die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis zu legen.
Die Türkei bekämpft die Kurden im Nordwesten Syriens, weil sie ihnen eine Zusammenarbeit mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei vorwirft und die Bildung eines kurdischen Staates in der Grenzregion befürchtet. Im syrischen Bürgerkrieg werden die kurdischen Kämpfer von den USA im Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützt.
Im Jemen bekämpfen sich schiitische Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Regierung, die von einer Koalition überwiegend arabischer Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens unterstützt wird. Vergangene Woche erklärte die Bundesregierung mit Verweis auf die Sondierungsgespräche zwischen Unionsparteien und SPD, derzeit keine Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
