Sondierungsvertrag: "Zu viele ungedeckte Schecks"

Für soziale Reformen fehlt es nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes im schwarz-roten Sondierungsvertrag an Geld. Es seien zwar viele wichtige Themen angesprochen, räumte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag) ein. Doch genau wie im letzten Koalitionsvertrag bleibe vieles im Unverbindlichen, stehe unter Finanzierungsvorbehalt oder sei von vorneherein unterfinanziert: "Es gibt einfach zu viele ungedeckte Schecks. Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre."

Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhten, dafür mittlere und hohe Einkommen aber milliardenschwer entlasten wollten, werde und könne es keinen Spielraum für große Würfe geben. "Wenn eine neue Große Koalition darauf verzichtet, sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft", kritisierte Schneider.

"Letztlich bliebe es bei einem konservativen 'Weiter so' - sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch sogar gänzlich inakzeptabel." Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde so nicht eingelöst. "Ein Sozialstaat, der alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist nicht zum Nulltarif zu haben", ergänzte Schneider, der seit längerem eine stärkere Umverteilung in Deutschland fordert.