Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz legt der Opferbeauftragte Kurt Beck am Mittwochvormittag seinen Abschlussbericht vor. Nach Angaben des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten haben bislang 132 Betroffene des Attentats einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte sich hinter Becks Forderung, Angehörige von Terroropfern künftig höher zu entschädigen. Am Dienstagabend besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Anschlagsort an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
Angehörige der Opfer hatten Merkel scharf kritisiert, weil sie sich bislang nicht mit den Hinterbliebenen getroffen hatte. Ein Treffen ist nun für den 18. Dezember geplant. Am Dienstagabend besuchte Merkel unangekündigt den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und sprach dort unter anderem mit Schaustellern und Polizisten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte.
Verständnis für Kritik an Merkel
Am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in die Buden an der Gedächtniskirche gelenkt. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden verletzt. Amri wurde vier Tage später bei Mailand erschossen.
Der von der Bundesregierung als Opferbeauftragte eingesetzte Beck äußerte Verständnis für die Kritik an Merkel. "Ich verstehe den Ärger", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Er sei vor allem deshalb entstanden, weil die Menschen gesehen hätten, wie Frankreich, aber auch andere Staaten mit Hinterbliebenen von Terroropfern umgehen.
Entschädigungszahlungen zu niedrig
Beck hatte sich bereits in einem Zwischenbericht für eine zentrale Anlaufstelle bei terroristischen Attentaten ausgesprochen und die Höhe der Entschädigungszahlungen als zu niedrig kritisiert. Eheleute erhielten für den Tod des Partners 10.000 Euro, Geschwister eines Getöteten 5.000 Euro, sagte der Opferbeauftragte der Zeitung. "In anderen europäischen Ländern sowie in Amerika und Israel gibt es zum Teil deutlich höhere Leistungen", erläuterte Beck. Deutschland müsse nachziehen, höhere Beiträge unabhängig von der Nationalität des Opfers seien nötig.
Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) enthält Becks Bericht, den er in Berlin dem Bundeskabinett vorlegt, acht Änderungsvorschläge für den Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen. So empfehle er unter anderem auch die Einrichtung von Anlauf- und Betreuungsstellen unmittelbar am Tatort, um die Hinterbliebenen möglichst früh zu informieren.
Justizminister Maas sagte den Funke-Zeitungen (Mittwoch): "Die Vorschläge von Kurt Beck sollten zügig umgesetzt werden, um zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen." Maas sprach sich für eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium aus, um im Falle eines künftigen Anschlags Opfern sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen.
