Der Wolf als "Dauerbaustelle": Zum Abschluss der Herbsttagung der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern haben die Ressortchefs der Bundesländer ein Bekenntnis zur Weidehaltung von Nutztieren abgelegt und der Bundesregierung Hausaufgaben erteilt. Die Umweltminister der Länder "bitten den Bund, eine Definition für einen auffälligen Wolf in Bezug auf Mensch und Weidetier vorzulegen", lautet einer der Beschlüsse vom Freitag zum Abschluss der Herbsttagung in Potsdam. Hintergrund ist, dass in der Debatte über den Umgang mit Wölfen immer wieder die Tötung verhaltensauffälliger Tiere gefordert wird.
"Das Thema Artenschutz ist ein Bundesthema", betonte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), Gastgeber der Umweltministerkonferenz. Brandenburg hat dort noch bis zum Jahresende den Vorsitz inne, 2018 übernimmt Bremen die Leitung. Ziel der Beschlüsse der Konferenz sei, sowohl den Schutz der unter Naturschutz stehenden Wölfe als auch den Erhalt der Weidetierhaltung von Nutztieren abzusichern. Tierhalter fordern zum Teil deutlichere Maßnahmen gegen Wölfe, um ihre Tiere zu schützen.
Das Thema Wölfe gehöre zu den "Dauerbaustellen" und werde die Umweltministerkonferenz auch in der Zukunft beschäftigen, sagte Vogelsänger. Vorschlägen, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, erteilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Till Backhaus (SPD) eine klare Absage. "Damit kommen wir keinen Millimeter weiter", sagte Backhaus. Damit würde den Jägern die komplette Verantwortung auch für Schadensfälle aufgebürdet. Als geschützte Art bekäme der Wolf zudem "sofortige Schonzeit" und dürfte dann auch nicht gejagt werden.
Vogelsänger: Wölfe bleiben Dauerthema der Umweltministerkonferenz
Allein in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gebe es inzwischen 27 Wolfsrudel mit insgesamt rund 270 Tieren, betonte Backhaus. In ganz Deutschland seien es inzwischen rund 650 Wölfe. Schweden habe bereits bei 240 Tieren im gesamten Land eine Grenze gesetzt und Maßnahmen zur Regulierung eingeleitet. In Deutschland müsse dafür jedoch zunächst Rechtssicherheit geschaffen werden. Es gehe nicht darum, "den Wolf als Gefahr zu sehen", betonte Backhaus. Wolf und Landwirtschaft müssten vielmehr miteinander vereinbar werden.
Vogelsänger und Backhaus sprachen sich dabei auch für ein gemeinsames Wolfsmonitoring mit Polen aus. "Wölfe kennen keine Grenzen", betonte Backhaus. Die rund 670 in Westpolen lebenden Wölfe müssten in die Beobachtung miteinbezogen werden.
Die Umweltminister riefen den Bund auch zu schärferen Maßnahmen zum Klimaschutz auf. Der erneute Anstieg der Treibhausgasemissionen in Deutschland zeige, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung nicht ausreichend seien, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen, hieß es.
Beschlüsse zum Braunkohleausstieg wurden nicht gefasst. In einer Protokollerklärung der zehn Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein heißt es dazu, die Bundesregierung müsse einen "mit den Sozialpartnern verhandelten umgehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung" in Angriff nehmen. Spätestens ab 2019 müsse mit der Stilllegung nicht systemrelevanter und besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke begonnen werden.
Die Umweltminister forderten zudem unter anderem einen Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Bundesengagement im Hochwasserschutz und sprachen sich für Maßnahmen gegen das Insektensterben aus. Auch die Emissionen aus dem Verkehrssektor müssten deutlich gesenkt werden, hieß es. Der Klimaschutz bleibe eine Daueraufgabe, betonte Brandenburgs Umweltminister Vogelsänger.
