Die Bundesregierung hat ihre Sorge über die Lage der Rohingya in Myanmar bekräftigt. "Wir haben - genau wie andere in der internationalen Gemeinschaft - viel zu wenig Zugang zu dem, was da wirklich in der Provinz Rakhine passiert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die Ereignisse müssten aufgeklärt werden und internationale Beobachter Zugang erhalten.
Die Bundesregierung forderte die Regierung Myanmars auf, humanitäre Organisationen nicht länger daran zu hindern, zu den Menschen in Not zu gelangen. Deutschland beteiligt sich über den UN-Hilfsfonds CERF (UN Central Emergency Response Fonds) an den finanziellen Hilfen für die Rohingya. Die humanitäre Notlage sowohl in Rakhine als auch in Bangladesch bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert als "himmelschreiend".
Bundesregierung in Sorge über Lage in Rakhine
Auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" sprach sich für ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer zum Bundesstaat Rakhine aus. Die Regierung mache derzeit unabhängige humanitäre Hilfe unmöglich, teilte die Organisation mit. Den Angaben nach wurde Mitte August ein Einreiseverbot für internationale Helfer ausgesprochen.
Gleichzeitig sei die Arbeit für nationale Mitarbeiter zu gefährlich geworden, nachdem die Behörden Myanmars Nichtregierungsorganisationen beschuldigt hätten, mit der militanten Gruppe Arakan Rohingya Salvation Army zu kooperieren. Zudem habe die Regierung Nord-Rakhine zu einer Militärzone erklärt, was die administrativen Hürden für einen Zugang zu der Region noch höher gemacht habe. Die Regierung habe erklärt, sie allein werde für die humanitäre Hilfe in Rakhine sorgen.
Medienberichten zufolge will Indien zudem rund 40.000 Rohingya-Flüchtlinge wegen angeblicher Terror-Gefahr ausweisen. Vor dem Obersten Gericht argumentierte die Regierung, die Rohingya stellten eine "erhebliche Bedrohung" für das Land da. Die muslimischen Flüchtlinge hätten nach Erkenntnissen von Nachrichtendiensten Verbindungen zu islamischen Terrorgruppen. Außerdem seien radikalisierte Rohingya eine Gefahr für Buddhisten in Indien.
Indiens Menschenrechtskommission hatte im August den Plan der Regierung, die Rohingya des Landes zu verweisen, vor dem Obersten Gericht in Frage gestellt. Der Fall wird nun von den Richtern geklärt. Die nächste Anhörung über das Schicksal der Rohingya in Indien ist für Anfang Oktober geplant.
Indien versucht allerdings bereits seit fünf Jahren vergeblich, elf inhaftierte Rohingya zu deportieren. Myanmar weigert sich, die Menschen aufzunehmen, die offiziell nicht als Staatsbürger Myanmars anerkannt sind. Die Rohingya leben seit dem 8. Jahrhundert in der Rakhine-Provinz in Myanmar.
Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sind sie seit langem Diskriminierung und Angriffen ausgesetzt. Der Konflikt eskalierte erneut Ende August, nachdem aufständische Rohingya Polizeiposten angegriffen hatten. Die Sicherheitskräfte reagierten mit einer massiven Militäroffensive, die laut Menschenrechtlern auf eine systematische Kampagne zur Vertreibung der Rohingya hinausläuft.
Laut Vereinten Nationen sind zuletzt bereits über 400.000 Rohingya vor der Gewalt ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Dort leben Zigtausende weitere, die schon früher dort Zuflucht suchten. Auch die rund 40.000 Rohingya, die in verschiedenen Teilen Indiens leben, sind zum Großteil bereits seit mehreren Jahren im Lande.
