Mit dem Verbot wird nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland vorgegangen. Auf der Seite würden Angriffe auf Bahnanlagen und andere Infrastruktureinrichtungen sowie Körperverletzungen propagiert und für gut geheißen, sagte de Maizière am Freitag in Berlin zur Begründung des am selben Tag verfügten Verbots. Der Inhalt der Seite sei eine "fundamentale Missachtung unserer Gesetze und verstößt gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes".
De Maizière sagte, das Verbot ziele auf die Zerschlagung des hinter der Seite stehenden Vereins. Ziel sei auch die Abschaltung der Seite. Diese war am Freitag zunächst noch zu erreichen. Der Minister sagte, die Abschaltung werde voraussichtlich nicht so schnell gelingen, weil der Betrieb der Seite "raffiniert" geschützt sei. Er verwies unter anderem auf Server im Ausland.
De Maizière betonte, dass sich das Verbot ausschließlich gegen den nach seinen Worten linksextremistischen Ableger des weltweiten Netzwerks "Indymedia" richte. Seit dem Morgen finden seinen Angaben zufolge Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern der Seite in Baden-Württemberg statt. Neben Laptops und anderer Technik seien dabei unter anderem Messer und Schlagstöcke sichergestellt worden.
Ermittlungen schon vor dem G20-Gipfel
Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. In einer im September 2016 auf "linksunten.indymedia.org" veröffentlichten Selbstdarstellung heißt es, das Angebot habe sich "zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum entwickelt": "Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird."
Zur Begründung des Verbots listete das Bundesinnenministerium Beispiele mit strafrechtlich relevanten Inhalten, darunter Aufrufe zu Angriffen auf Polizisten, Postings mit Bekennerschreiben von Angriffen und Beiträge mit verfassungsfeindlichem Inhalt auf. Überwiegend handelt es sich dabei um Beiträge, die Polizisten beleidigen und auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg zu Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte aufrufen. Die Ermittlungen gegen das Portal hätten jedoch schon vor dem Gipfel Anfang Juli begonnen, sagte de Maizière.
