Der Schutz von Menschen, die ihre Rechte nicht mehr alleine wahrnehmen können, sei gefährdet, sagte Waltraud Nagel vom Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die schlechte Vergütung für Betreuungsvereine führe dazu, dass viele Betreuer immer mehr Fälle übernähmen und zwangsläufig die Qualität ihrer Arbeit darunter leide: "Allein in unserem Landesverband haben in den letzten zwei Jahren vier Vereine zugemacht."
Die rechtliche Betreuung ermöglicht Menschen trotz Krankheit, Behinderung oder anderen Einschränkungen ein selbstbestimmtes Leben unter Achtung ihrer Grundrechte. Wenn eine Person etwa bei einer Demenzerkrankung ihrer Rechtsvertretung nicht mehr nachgehen kann und auch keine Vorsorgevollmacht vorliegt, bestellt das Gericht einen rechtlichen Betreuer, der sich um Dinge wie etwa Behördenschreiben kümmert. Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland benötigen einen solchen Rechtsbeistand.
"Die hauptamtlichen Mitarbeiter übernehmen meist die schwierigen Fälle, zum Beispiel bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung", erklärte Nagel, die Geschäftsführerin des Fachverbandes Betreuungsvereine bei der Diakonie ist. Die Vereine engagieren sich zudem dafür, Ehrenamtler für die Betreuung zu gewinnen. Auch die Begleitung und Fortbildung von Betreuern und die Beratung bevollmächtigter Angehöriger gehören zu ihren Aufgaben.
Die finanzielle Notlage der bundesweit über 800 Vereine liegt daran, dass die Vergütungssätze für die Betreuung seit 2005 nicht mehr angepasst worden sind. Seit Jahren forderten die Betreuungsvereine die Politik zum Handeln auf, doch die habe das Problem immer wieder vor sich her geschoben, sagte Nagel. "Die letzte Forderung nach einer Erhöhung der Vergütungssätze um 15 Prozent beruht auf Berechnungen aus dem Jahr 2012."
Zwar hat der Bundestag in diesem Jahr eine Erhöhung der Vergütung beschlossen, doch der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Abstimmung über das Gesetz vertagt. Immerhin hat sich die neue NRW-Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Anhebung um 15 Prozent zum Ziel gesetzt. Nagel fordert von der Politik rasches Handeln: "Der Staat hat die Pflicht, seinen Bürgern diesen Rechtsschutz zu gewährleisten."
