Die EU-Kommission hat auf Italiens Ankündigung, bestimmten Schiffen mit Flüchtlingen die Anlandung möglicherweise zu verweigern, reagiert. Außerhalb der von der EU selbst geführten Einsätze werde "die Frage der Anlandung durch das internationale Recht geregelt", teilte ein Behördensprecher am Donnerstag in Brüssel auf Anfrage mit. Die Kommission halte es allerdings für richtig, "dass alle möglichen politischen Änderungen zunächst diskutiert und vernünftig kommuniziert werden, um den Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit zur Vorbereitung zu geben", erklärte er.
Italien hatte erklärt, dass es wegen sehr hoher Flüchtlingszahlen die Schließung seiner Häfen für Schiffe erwäge, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Die Regierung in Rom habe die EU-Kommission informiert, dass mit 22 Schiffen, die mit 12.500 im Mittelmeer geretteten Mentschen auf dem Weg nach Italien seien, die "Grenze der Nachhaltigkeit erreicht ist", wie das italienische Fernsehen berichtete.
Die EU-Kommission sei bereit, die Hilfe für Italien zu erhöhen, einschließlich finanzieller Hilfe, erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen mit dem italienischen EU-Botschafter bereits am Mittwoch. Auch die anderen EU-Länder rief er zur "Solidarität gegenüber Italien" auf. Konkret forderte Avramopoulos die anderen Länder allerdings nicht auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass "alle EU-Staaten jetzt, so wie sie sich dazu verpflichtet haben, die wichtige Arbeit mit Partnern in Libyen und Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren".
Der EU-Kommissar konzentrierte sich somit auf die sogenannte äußere Dimension der Migration, die die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU betrifft. Sie ist unter den EU-Staaten viel unstrittiger als die innere Dimension, bei der es um die Verteilung von Menschen innerhalb Europas geht, insbesondere um die Umverteilung aus Griechenland und Italien. Nachdem im vergangenen Jahr 180.000 Flüchtlinge Europa über Italien erreichten, wird in diesem Jahr mit insgesamt 230.000 Ankünften gerechnet.
