Im Skandal um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. bedauert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut "Spiegel" ihre Interview-Äußerungen mit deutlicher Kritik an der Bundeswehr. Die Bundeswehrangehörigen leisteten einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land", sagte von der Leyen einem Vorab-Bericht des Magazins vom Freitag zufolge bei einem Treffen mit Generälen und zivilen Führungskräften am Vortag. Dafür gebühre ihnen Dank und Anerkennung. "Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremisten vorweggesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedauere ich."
Dem "Spiegel" sagte von der Leyen außerdem: "Die drastisch verschärfte Sicherheitslage von der Krim über den IS bis Mali und die großen Reformen der Legislatur beim Personal, im Rüstungsbereich, bei den Finanzen, bei Cyber haben von Tag eins an viel Kraft und Aufmerksamkeit gekostet." Heute wünsche sie sich, "wir hätten uns ebenso früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert".
Am Sonntag hatte von der Leyen in einem Interview im ZDF von einem "Haltungsproblem" der Bundeswehr gesprochen. Diese habe "offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen".
Militärbischof Sigurd: Rechtsradikalismus habe keinen Platz
Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink warnte indessen vor "vorschnellen Verallgemeinerungen". Er glaube nicht, dass es in der Bundeswehr generell ein Haltungsproblem oder einen Korpsgeist gebe, der rechtsextremistisches Gedankengut fördere, erklärte Rink. Zugleich verlangte er, die Vorgänge um Franco A. am Bundeswehr-Standort Illkirch müssten restlos aufgeklärt werden. Rechtsradikalismus habe in den Streitkräften absolut keinen Platz.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Landeskirchen mahnten gesellschaftliche Wachsamkeit und Verantwortung dafür immer wieder an, fügte Rink hinzu. Die Militärgeistlichen zeigten schon immer eine klare Haltung und sie gelte sicher auch für die mehr als 92.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr, die einer christlichen Kirche angehörten.
"Mich beeindruckt die wache Haltung und ethische Sensibilität vieler Soldaten, wie sie mir an den Standorten begegnet", sagte Rink. Zugleich müsse die Öffentlichkeit für eine einsatzorientierte Disziplin und Ausbildung der Soldaten Verständnis zeigen. Die Vorfälle von Erniedrigung und sexueller Herabwürdigung in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen aus den vergangenen Monaten führten vor Augen, welche hohe Bedeutung der Inneren Führung mit ihrem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform zukomme.
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Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht im Bundeswehr-Skandal hingegen ein strukturelles Problem. Es gebe "geistige Verbindungslinien" zwischen militärischen und rechtsextremen Werten wie Kameradschaft, Korpsgeist, Ehre, Treue und Gehorsam, sagte der Rechtsextremismus- und Armutsforscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Alles was die Bundeswehr jungen Männern bietet, wird im rechtsextremen Spektrum geschätzt."
Die Bundeswehr locke Menschen an, "die sich in hierarchischen und autoritären Strukturen wohlfühlen", sagte Butterwegge, der im Februar als Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten angetreten war. Dies wirke sich auch auf die internen Kontrollmechanismen aus. "Solche Personen sind nicht stark beunruhigt, wenn sie auf nationalistische Parolen treffen, und reagieren weniger konsequent darauf als andere - selbst wenn sie derartige Ansichten nicht teilen." Franco A. hatte 2014 eine Masterarbeit verfasst, in der nach Angaben des Verteidigungsministeriums "klares völkisches Gedankengut dargelegt worden ist".
