Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik sei vielen im Gemeinwesen Engagierten nicht mehr vermittelbar, heißt es in einer Stellungnahme des evangelischen Wohlfahrtverbandes für eine Bundestagsanhörung zum "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". "Sie wird vielfach als ungerecht, unsachgemäß und integrationsfeindlich wahrgenommen, was die Motivation vieler Ehrenamtlicher gefährdet", schreibt Vorstandsmitglied Maria Loheide.
Flüchtlinge, Ehrenamtler und Mitarbeiter der Diakonie seien zunehmend mit Anfeindungen der politischen Rechten konfrontiert. Öffentlich demonstrierte Härte gegen Ausländer sowie verstärkter Zwang und Sanktionen "stehen in der Gefahr, falsch zu verstehende Zeichen zu setzen", argumentiert Loheide.
Geplante Themen: Residenzpflicht, Rückführung und ausgeweitete Abschiebehaft
Mit dem Gesetz will die Koalition die mit den Ländern vereinbarten Maßnahmen zur konsequenteren Rückführung abgelehnter Asylbewerber umsetzen. Dazu gehören eine Ausweitung der Abschiebehaft für Ausländer, von denen eine erheblich Gefahr ausgeht, sowie eine neue Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen. Außerdem soll künftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen, wenn kein Pass vorliegt.
Die Diakonie sieht vor allem kritisch, dass die Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von Antragstellern mit geringer Chance auf einen positiven Asylbescheid ausgeweitet werden soll. Dies werde der Tatsache nicht gerecht, dass die Unterbringung der Betroffenen ein zentraler Aspekt bei der Integration sei, heißt es in der Stellungnahme. Auch die geplanten Verschärfungen bei Gefährdern lehnt der Verband ab. Das Aufenthalts- und Asylrecht sei nicht geeignet, Lücken und Defizite im Bereich der Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr zu bekämpfen, resümiert die Diakonie.
