Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will in den kommenden Wochen Eckpunkte eines umfassenden Konzepts für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika vorlegen. Man müsse in diesen Ländern investieren und Perspektiven schaffen, sagte Müller am Freitag in Berlin. Er hatte wiederholt eine Art Marshall-Plan für den afrikanischen Kontinent gefordert. Müller betonte, es gehe darum, partnerschaftlich mit Afrika Konzepte für Entwicklung zu erarbeiten. "In Kürze" wolle er seine konkreten Vorschläge vorlegen.
Müller verwies auf die Migration aus Afrika nach Europa. Seit Januar dieses Jahres seien Schätzungen zufolge rund 100.000 Afrikaner auf dem Seeweg nach Italien gekommen. In Afrika selbst seien 20 Millionen Binnenflüchtlinge zu verzeichnen, rund die Hälfte davon seien Klimaflüchtlinge, die in ihrer Heimat aufgrund der Umweltveränderungen nicht mehr leben könnten.
Entwicklungsarbeit soll Fluchtursachen bekämpfen
Der Minister sagte, es gehe darum, Anreize für Investitionen in Afrika zu schaffen. Zudem forderte er eine stärkere politische Vertretung afrikanischer Länder auf der internationalen Bühne. Er verwies dabei auf den UN-Sicherheitsrat und die Welthandelsorganisation (WTO). Er wolle einen Marshall-Plan "mit", nicht nur "für" Afrika. Die Afrikaner selbst müssten sich dabei an ihren Reformbemühungen messen lassen.
Müller äußerte sich anlässlich der Vorstellung eines neuen Berichts des Club of Rome und des Senats der Wirtschaft. Adressiert an die Bundesregierung verlangt der Bericht ebenfalls einen Marshall-Plan "mit" Afrika. Vorgeschlagen wird unter anderem ein "Fonds Zukunft Afrika", der von deutscher Seite bis 2030 mit 120 Milliarden Euro gefüllt werden soll, im Wesentlichen mit Garantien für Investitionen. Deutschland sei das Land, "das den Anfang machen soll", sagte der Präsident des Senats der Wirtschaft Deutschland, Franz Josef Radermacher.
Radermacher argumentierte, Deutschland setze nur etwa zwei Euro pro Jahr pro Afrikaner für Entwicklungshilfe ein. Das reiche bei weitem nicht aus. Das Papier verweist dabei auf die Kosten, die ein Flüchtling pro Jahr in Deutschland verursacht. Laut Schätzungen kosten Unterbringung und Versorgung eines erwachsenen Geflohnen im Durchschnitt pro Jahr rund 10.000 Euro.
Die Strategie, durch Entwicklungshilfe Flüchtlingsbewegungen aufzuhalten, schlägt sich indes auch im aktuellen Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2017 wider. Bei der Bereinigungssitzung des Bundestagsausschusses wurden rund eine halbe Milliarde Euro mehr für Müllers Etat festgeschrieben. Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhöht sich damit auf rund 8,5 Milliarden Euro, rund 1,1 Milliarden Euro mehr als 2016.
Der Haushaltspolitiker Volkmar Klein (CDU) verwies dabei auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Künftig müssten bei der Entwicklungszusammenarbeit Nachhaltigkeit und Jobs stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Klein. Dies betreffe insbesondere die Länder Afrikas. Der Bundestag berät in der übernächsten Woche abschließend über den Etat 2017.
