Die umstrittenen Klagerechte ausländischer Konzerne seien kaum eingeschränkt, und auch eine Klimapolitik im Sinne des Pariser Weltklimavertrags werde gefährdet, erklärten die Organisationen am Dienstag in Berlin. Herausgeber der Studie zum europäisch-kanadischen Abkommen sind unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Organisation PowerShift sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Entwicklung.
Peter Fuchs von PowerShift erklärte, ausländische Firmen könnten weiter hohe Entschädigungen einfordern, wenn sie ihre Investitionen beispielsweise durch Maßnahmen im Umwelt- oder Gesundheitsschutz beeinträchtigt sähen. Das gelte auch für rund 42.000 US-Unternehmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten und von dort aus gegen Regulierungen aus Europa vorgehen könnten. Das würde verschärfte Regeln im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA untergraben, warnte Fuchs. Die Bestimmungen zum Investitionsschutz könnten außerdem dafür genutzt werden, weiterhin auf die fossile Energieproduktion mit Kohle oder Gas zu setzen, ergänzte der BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper.
In Deutschland rufen die Kritiker von TTIPT und Ceta für Samstag zu Großdemonstrationen in mehreren Städten auf.
