Bielefeld/Bonn (epd). Die Eingaben sollen am Dienstag in Bonn der Bundesnetzagentur übergeben werden, wie die Grundrechte-Organisation Digitalcourage am Montag in Bielefeld mitteilte. Hintergrund sei die am 30. August ablaufende Frist für die Verabschiedung von Leitlinien zur Anwendung der 2015 beschlossenen EU-Verordnung über Netzneutralität. Gesammelt hat die Eingaben die europaweite Kampagne "Save the Internet".
Gegen "Zwei-Klassen-Netz"
Das Prinzip der Netzneutralität bedeute, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen, hieß es. Internet-Konzerne kämpften aber gegenwärtig für ein Zwei-Klassen-Netz, erklärte Friedemann Ebelt vom Verein Digitalcourage. Die Konzerne wollten "Dienstleistungen und Daten von zahlenden Unternehmen und Kunden bevorzugen, um Geld zu machen". Wer nicht zahle, bekomme Daten und Informationen langsamer und werde so in der freien Wahl beim Surfen beeinträchtigt.
Die deutsche Bundesnetzagentur habe aktuell den Vorsitz in dem Gremium der europäischen Regulierungsbehörden inne, das die Leitlinien zur EU-Verordnung erarbeitet, erklärte Digitalcourage. Sie habe es somit in der Hand, ob den Eingaben von 500.000 Menschen Gehör verschafft werde oder "ob Europa das Interesse der großen Telekomfirmen über das Interesse der restlichen Gesellschaft stellt", sagte Thomas Lohninger von Kampagne "Save the Internet". Diese ist nach eigenen Angaben eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen.
