Kritik an neuen Menschenrechts-Standards der Weltbank

Kritik an neuen Menschenrechts-Standards der Weltbank
Die Weltbank führt trotz scharfer Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen neue Regeln für die Finanzierung ihrer Projekte in Entwicklungsländern ein.

Der Verwaltungsrat der einflussreichen Entwicklungsbank stimmte nach vierjähriger Debatte am Donnerstag in Washington (Ortszeit) den neuen Umwelt- und Sozialstandards zu. Die deutsche Umweltorganisation Urgewald kritisierte am Freitag, die Regeln würden verwässert und hätten weitreichende, negative Folgen für Entwicklungsländer. Die Weltbank, die auch von Deutschland mitgetragen wird, finanziert in diesen Ländern Großprojekte wie Staudämme und Kraftwerke.

Laut den neuen Umwelt- und Sozialstandards, die bei der Umsetzung der Projekte eingehalten werden müssen, liegen die Vorgaben nun weitgehend im Ermessen der Empfängerländer. Deshalb könnten bei von der Weltbank geförderten Projekten in verschiedenen Ländern unterschiedliche Standards gelten. Die Organisation wird von Regierungen finanziert und vergibt Kredite für große Infrastrukturprojekte, um Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen.

Die bestehenden verbindlichen Regeln würden nun durch flexibel gestaltete Standards ersetzt, kritisierte Urgewald. Demnach kann die Weltbank künftig auch Projekte an Orten finanzieren, die für den Naturschutz und für indigene Völker besonders wichtig sind. Zudem darf sie Projekte bewilligen, auch wenn die Folgen für die lokale Bevölkerung unbekannt sind. Die Weltbank stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, unter anderem, weil durch ihre Großprojekte Millionen Menschen vertrieben oder unter Zwang umgesiedelt wurden.



"In einer Zeit, in der die Weltbank zunehmend in Hochrisikoprojekte und in politisch instabile Regionen investieren will, ist die Abschwächung von Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt ein schwerer Fehler", sagte Korinna Horta von Urgewald. Deutschland als wichtiges Mitgliedsland der Organisation hätte sich während der Verhandlungen, die im Juli 2012 begannen, für mehr Schutzmaßnahmen für Umwelt und lokale Bevölkerung einsetzen müssen.

Die Weltbank erklärte, durch die neuen Umwelt- und Sozialstandards würden die Regeln denen der anderen Entwicklungsbanken angeglichen. Zudem sorgten sie für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten.