"Spiegel": Erdogan will Böhmermann-Gedicht komplett verbieten lassen
Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat Erdogans deutscher Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger am Mittwoch Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht.
Das Gericht hatte im Mai auf Antrag Erdogans bereits eine einstweiligen Verfügung erlassen, nach der ein Großteil des Werkes nicht weiterverbreitet werden darf.
Sprenger will nun laut "Spiegel" im Hauptsacheverfahren ein Komplettverbot des Gedichts erwirken. Im Wesentlichen berufe er sich dabei auf die Argumente, die er auch schon im Verfügungsverfahren vorgebracht habe, allerdings mit einer Ergänzung: "Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm", sagte Sprenger. Böhmermann hatte in einem mit der "Zeit" schriftlich geführten Interview auf die Frage geantwortet, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe: "Nein. Quelle: Internet."
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Außer dem Presseverfahren in Hamburg ist in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz ist "ganz kurzfristig" nicht mit einer abschließenden Verfügung zu rechnen. Man habe Böhmermanns Verteidigern zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt, eine Stellungnahme der Anwälte sei angekündigt worden.
Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) vorgetragen. Dabei hatte er mehrfach ausdrücklich daraufhin hingewiesen, was als Satire in Deutschland erlaubt und was nicht erlaubt sei.
