Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), mahnte am Montag in Berlin Sorgfalt bei der Auswahl des Sicherheitspersonals an. Er regte an, verstärkt darauf zu achten, dass auch Frauen bei den Wachdiensten arbeiten und es eine stärkere ethnische Durchmischung gibt. Zudem forderte er, das Verhältnis von Christen und Muslimen in den Unterkünften zu ändern. "30 bis 40 zu 200 ist anders als nur drei zu 200", sagte er. Eine getrennte Unterbringung nach Religionszugehörigkeit lehnte er aber ab.
Solide Zahlengrundlage fehlt
Die Bundestagsfraktionen von CDU und CSU hatten Experten eingeladen, um über die Diskriminierung religiöser Minderheiten in Einrichtungen zu reden. Unklar blieb allerdings, wie groß der Umfang von Beleidigungen, Übergriffen oder Gewalt überhaupt ist. Der freikirchliche Berliner Pfarrer Gottfried Martens sprach von einem großen Ausmaß. Martens, der wöchentlich in großer Zahl Flüchtlinge tauft, sagte, eine Umfrage in seiner Gemeinde in der vergangenen Woche habe allein 200 Fälle ergeben.
Der Leiter der Zentralstelle Prävention beim Landeskriminalamt Berlin, Wolfram Pemp, sagte dagegen, die Zahlen seiner Statistik deckten sich damit nicht. Es gebe nur wenige bekannte Fälle, in denen Religion Auslöser oder Ursache für Konflikte war. Auch der Berliner Erzbischof Heiner Koch betonte: "Ein Massenphänomen ist es nicht."
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Bislang fehlt eine solide Zahlengrundlage zu diesem Thema. Kauder sagte, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesichert, solche Straftaten künftig als religiös motivierte Delikte als Sonderkategorie bei der politisch motivierten Kriminalität zu erfassen. Der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU) geht von Unterschieden zwischen Regionen und Einrichtungen aus. In Köln seien den entsprechenden Stellen anders als Berlin solche Fälle nicht zu Ohren gekommen. Zudem seien Vorfälle in Einrichtungen kirchlicher Träger seltener.
AWO: Art der Unterbringung entscheidend
Während Kauder mehr Standards bei den oftmals muslimisch geprägten Sicherheitsdiensten forderte, verlangten andere Experten eine Abkehr von Massenunterkünften. Je größer die Unterkunft und je geringer die Privatsphäre, umso größer die Wahrscheinlichkeit für Konflikte, sagte Landeskriminalamtsvertreter Pemp. Die Art der Unterbringung sei entscheidend, sagte AWO-Ehrenamtskoordinatorin Gerit Probst. In großen Unterbringungen seien auch die Probleme größer.
Erzbischof Koch sagte, wesentliche Ansätze zur Problemvermeidung seien soziale Betreuung, Ausstattung der Unterkünfte, klare Hausregeln sowie die Auswahl der Sicherheitsfirmen. Zudem mahnte er "Beschäftigung, Ausbildung, Arbeit, Zukunftsperspektiven" für Flüchtlinge an. Eine getrennte Unterbringung nach Religionen lehnten Koch wie Kauder sowie die Mehrheit der Experten in der Runde ab. Dies sei in einem Land mit Religionsfreiheit nicht sinnvoll, sagte Koch. Pfarrer Martens regte demgegenüber "Schutzräume" für Flüchtlinge an, die unter Angriffen zu leiden hätten.
