Karlsruhe (epd)Die NPD vertrete eine rassistische Ideologie, ein revisionistisches Weltbild und stehe in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. NPD-Anwalt Peter Richter sagte am Donnerstag in Karlsruhe, die "wahren Verfassungsfeinde" säßen auf der Bank der Antragsteller, die durch zahlreiche Einbürgerungen eine "radikale Änderung der Zusammensetzung des Volkes" wollten.
NPD nicht unterschätzen
Das höchste deutsche Gericht verhandelte auf Antrag des Bundesrates seit Dienstag über ein NPD-Verbot. Die mündliche Verhandlung sollte am Donnerstagabend enden, ein Urteil aber erst in einigen Monaten verkündet werden. Es ist bereits der zweite Anlauf der Politik, die NPD zu verbieten. 2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht im aktuellen Verfahren jedoch keine Hürden durch Spitzel des Verfassungsschutzes.
Herrmann sagte, die NPD stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie heize die ausländerfeindliche Stimmung weiter an. Der CSU-Politiker warnte davor, die rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen der NPD zu unterschätzen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagte, die NPD versuche Einfluss auf die Steuerung der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung zu nehmen. Behauptungen, die NPD sei keine ernstzunehmende Gefahr, könne er nicht teilen, sagte Caffier.
Mit Tabubrüchen gespielt
Der NPD-Vorsitzende Frank Franz wurde vom Gericht zum Parteiprogramm befragt. Er sagte, seine Partei wolle, dass in Deutschland eine "ethnische Homogenität" gewahrt bleibe. Diese sei bei einer massenhaften Zuwanderung in Gefahr. "Mit etwa 20 Millionen Migranten innerhalb weniger Jahrzehnte sind wir in einem Bereich, der die Gefahr mit sich bringt, dass das deutsche Volk, seine Kultur und Identität infrage gestellt werden", sagte Franz. Das Asylrecht sei nach Auffassung der NPD zu streichen. Deutschland sei kein Einwanderungsland.
Der frühere sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte, die Partei lehne das vielfach geforderte grundsätzliche Einbürgerungsrecht ab. "Ein Afrikaner kann für mich kein Angehöriger des deutschen Volkes werden, aber in Einzelfällen deutscher Staatsbürger", sagte der Historiker. Mit ihrer islamkritischen Einschätzung befinde sich die NPD auf einem Mehrheitsweg in der Gesellschaft. Im Gegensatz zum Christentum sei der Islam eine "aggressive, auf gewaltsame Missionierung ausgerichtete Religion".
Der frühere NPD-Chef Holger Apfel wollte sich zu programmatischen Aussagen der Partei nicht äußern. Die "NPD ist ein Popanz", sagte Apfel, der bis 2014 NPD-Mitglied war. Die Partei habe durch die Presse und die politischen Gegner einen höheren Stellenwert erfahren, als sie tatsächlich hatte: "Wir haben mit Tabubrüchen gespielt, um den Eindruck zu erwecken, dass dahinter eine schlagkräftige Organisation steckt."
