Karlsruhe (epd)Die NPD stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Herrmann am Donnerstag in Karlsruhe. Die Partei vertrete eine rassistische Ideologie, ein revisionistisches Weltbild und stehe in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Das höchste deutsche Gericht verhandelt auf Antrag des Bundesrates seit Dienstag über ein NPD-Verbot.
Partei nicht unterschätzen
Die NPD sei die organisatorische Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, sagte der bayerische Innenminister. Sie versuche im rechtsextremistischen Bereich eine ideologische Führungsrolle zu übernehmen. Von der Partei gehe zudem eine "geistige Brandstiftung" aus. Sie heize die ausländerfeindliche Stimmung weiter an. Der CSU-Politiker warnte davor, die rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen der NPD zu unterschätzen.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ergänzte, die NPD versuche Einfluss auf die Steuerung der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung zu nehmen. Mit einer Graswurzelpolitik versuche sie, ihr Gedankengut durch die Besetzung bürgernaher Themen in Vereine oder Nachbarschaften zu bringen.
Zudem versuche die Partei, die auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, mit eigenen kostenlosen Zeitungen Regionalzeitungen zu ersetzen, die oft aus Kostengründen abbestellt würden. Behauptungen, die NPD sei keine ernstzunehmende Gefahr, könne er nicht teilen, sagte Caffier.
Der NPD-Vorsitzende Frank Franz wurde vor dem Gericht zum Parteiprogramm befragt. Er sagte, seine Partei wolle, das in Deutschland eine "ethnische Homogenität" gewahrt bleibe. Dies sei bei einer massenhaften Zuwanderung in Gefahr. "Mit etwa 20 Millionen Migranten innerhalb weniger Jahrzehnten sind wir im Bereich, der Gefahr mit sich bringt, dass das deutsche Volk, seine Kultur und Identität infrage gestellt wird", sagte Franz. Das Asylrecht sei nach Auffassung der NPD zu streichen. Deutschland sei kein Einwanderungsland.
"Mehrheitsweg in der Gesellschaft"
Der frühere sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte, die Partei lehne das vielfach geforderte grundsätzliche Einbürgerungsrecht ab. "Ein Afrikaner kann für mich kein Angehöriger des deutschen Volkes werden, aber in Einzelfällen deutscher Staatsbürger", sagte der Historiker. Mit ihrer islamkritischen Einschätzung befinde sich die NPD auf einem Mehrheitsweg in der Gesellschaft. Im Gegensatz zum Christentum sei der Islam eine "aggressive, auf gewaltsame Missionierung ausgerichtete Religion".
Der frühere NPD-Chef Holger Apfel wollte sich zu programmatischen Aussagen der Partei nicht äußern. Die "NPD ist ein Popanz", sagte Apfel, der bis 2014 NPD-Mitglied war. Die Partei habe durch die Presse und die politischen Gegner einen höheren Stellenwert erfahren, als sie tatsächlich hatte: "Wir haben mit Tabubrüchen gespielt, um den Eindruck zu erwecken, dass dahinter eine schlagkräftige Organisation steckt."
Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe war auf drei Tage bis Donnerstag angesetzt. Es ist bereits der zweite Anlauf der Politik, die NPD zu verbieten. 2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert.
