Schwerin (epd)"Wir haben das Verfahren angestrengt, um zu gewinnen", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Montag in Schwerin. Er sei fest davon überzeugt, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei sei. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, er sei überzeugt von einem positiven Entscheid des Karlsruher Gerichts.
Maßgeblich beigesteuert
Es sei für ihn bereits ein "Tag der Genugtuung", dass das Hauptsacheverfahren stattfinde, sagte Caffier. Er hätte sich gewünscht, dass sich neben dem Bundesrat auch Bundesregierung und Bundestag am Verbotsantrag beteiligt hätten. Mecklenburg-Vorpommern habe maßgeblich Unterlagen für den Antrag beigesteuert. Wenn die rechtsextreme Partei verboten werden sollte, würden alle NPD-Mandate im Landes- sowie in Kommunalparlamenten wegfallen, sagte der Minister. Die NPD ist derzeit nur noch im Schweriner Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten. Caffier sagte weiter, die NPD habe gezielt Aktionen gegen Flüchtlinge unterstützt und versucht, unterschwellig Hass und Unfrieden zu schüren.
