Die Spezialisten der Kriminal- und Schutzpolizei sollen die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Belegung einer Asylunterkunft am Donnerstagabend aufarbeiten, wie die Polizeidirektion am Montag mitteilte. Der Leiter der dortigen Asylunterkunft wurde inzwischen versetzt. Die Bundesregierung verurteilte die fremdenfeindliche Vorfälle. "Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Ermittlungen wurden auch in Bautzen aufgenommen, wo bei einem weiteren Vorfall in der Nacht zu Sonntag Schaulustige beim Brand einer Asylunterkunft applaudierten und versuchten, die Löscharbeiten zu behindern. In Clausnitz in Mittelsachsen hatte ein pöbelnder Mob am Donnerstagabend einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine neue Unterkunft zu verhindern. Die aggressiven Proteste, an denen sich rund 100 Menschen beteiligten, hatten bundesweit für großes Entsetzen gesorgt. Für Empörung sorgte auch das Verhalten der Polizei, die die verängstigten Flüchtlinge zum Teil mit Gewalt aus dem Bus holte.
Der Leiter der Asylunterkunft in Clausnitz wurde am Montag nach Angaben des zuständigen Landkreises Mittelsachsen versetzt. Er war wegen seiner AfD-Mitgliedschaft umstritten. Zudem soll laut einem Bericht des MDR sein Bruder die fremdenfeindlichen Proteste mitorganisiert haben.
Im ostsächsischen Bautzen brannte in der Nacht zum Sonntag eine künftige Flüchtlingsunterkunft. Die Staatsanwaltschaft Görlitz will nun ein Ermittlungsverfahren gegen drei junge Männer einleiten, die zu den Störern gehörten.
Die Bundesregierung verurteilte die fremdenfeindlichen Vorfälle scharf. "Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen", sagte Regierungssprecher Seibert.
Maas: Entschieden zu Wort melden
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appellierte an die Mehrheit in der bürgerlichen Mitte, nicht länger zu schweigen. "Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird", sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es dürfe nicht abgewartet werden, bis es den ersten Toten gebe.
Die Grünen im Bundestag haben wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen eine Aktuelle Stunde beantragt. "Der Deutsche Bundestag muss unmissverständlich klar machen, dass wir so etwas nicht dulden können", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zur Begründung.
Unterdessen warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor "verbalen Schnellschüssen". Politische Ferndiagnosen seien wenig hilfreich, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor das Vorgehen der Beamten verteidigt. Die Polizei habe seines Erachtens richtig gehandelt, die von einem grölenden Mob bedrohten Flüchtlinge aus dem Bus in die Asylbewerberunterkunft zu bringen, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
