Berlin (epd)Im vergangenen Jahr sind so viele Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt worden wie seit Jahren nicht. Dennoch ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Kurswechsel zu einer restriktiveren Rüstungspolitik eingeleitet worden. Gabriel begründete seine Bilanz am Freitag in Berlin damit, dass die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen deutlich zurückgegangen seien.
Zwei Großaufträge
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffenausfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Euro genehmigt. Die Summe hat sich gegenüber 2014 fast verdoppelt. Die Grünen sprachen von einem "düsteren Tiefpunkt in Gabriels Bilanz".
Gabriels Angaben zufolge wurden 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,9 Milliarden Euro erteilt. Die Summe erhöht sich um 1,6 Milliarden Euro durch eine Panzerlieferung an Katar, die bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung genehmigt hatte. Gabriel war in der Koalition mit dem Versuch gescheitert, die Genehmigung rückgängig zu machen.
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Zu den genehmigten Exporten gehören vier Tankflugzeuge an Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro und eine Lieferung von Lenkflugkörpern an Südkorea für 500 Millionen Euro. Gabriel sagte, diese beiden Großaufträge sorgten für die hohe Summe von 5,9 Milliarden Euro.
Bei Kleinwaffen seien die Exportgenehmigungen an Drittstaaten hingegen innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent zurückgegangen. Noch 2013 seien Exporte von solchen Waffen in Höhe von 42 Millionen Euro genehmigt worden. Im vorigen Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 16 Millionen Euro erteilt. Zu Kleinwaffen zählen Gewehre und Maschinengewehre, die besonders von Bürgerkriegsparteien eingesetzt werden.
Gabriel sagte, es reiche nicht, allein auf die Zahlen zu schauen. Er wolle weiter vorankommen auf dem Weg zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Er kündigte die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Genehmigungspraxis und der zugrundeliegenden Gesetze vor der Sommerpause an. Bis dahin liegen die endgültigen Zahlen für 2015 vor.
Lkw-Fahrgestelle für Saudi-Arabien
Seit zwei Jahren legt die Bundesregierung im Herbst zusätzlich einen Zwischenbericht über die erste Jahreshälfte vor. Dabei hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Exportgenehmigungen von 2015 das Ausmaß von 2014 deutlich übersteigen würden.
Saudi-Arabien, das eine Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen anführt, soll Rüstungsgüter im Umfang von 270 Millionen Euro erhalten. Gabriel bekräftigte, es würden weder Kampfpanzer noch Maschinengewehre nach Saudi-Arabien exportiert. Ein Teil der Lieferungen seien Fahrgestelle für Lkw.
Die Grünen forderten, die Bundesregierung müsse aufhören, Staaten aufzurüsten, die die Menschenrechte missachten oder sich selbst an Kriegen beteiligen. Die Zahl problematischer Waffendeals sei weiterhin erschreckend hoch, obwohl Rüstungsexporte in Krisenregionen und Staaten mit verheerender Menschenrechtslage verboten seien, kritisierten die sicherheitspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger und die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul. Nach Massenhinrichtungen von Regime-Gegnern zu Beginn des Jahres hatten auch die Kirchen und Teile der Koalition verlangt, keine Waffen mehr an das Land zu liefern.
