Integration könne nicht nur freiwillig geschehen, sondern sei eine Pflicht für den deutschen Staat und für Migranten, schreibt Julia Klöckner in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagsausgabe). "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden."
Der CDU-Bundesvorstand will Medienberichten zufolge heute einen Plan zur besseren Integration von Migranten beschließen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben sollen. Geplant sind auch eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.
"Kein beliebiges kulturelles Nebeneinander"
Integration sei keine restlose Assimilierung, aber auch kein "beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti", erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Dazu zähle, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft würden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege und die Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig sei. "Für uns eine Selbstverständlichkeit, für fast alle Menschen, die zu uns kommen, nicht", schreibt Klöckner. Wer damit nicht zurechtkomme, habe sich das falsche Land ausgesucht.
