"Wir fordern dringend ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und beispielsweise Kindersoldaten einsetzen, verbietet", sagte der Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des "Deutschen Bündnisses Kindersoldaten", Ralf Willinger, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von neun Kinderrechtsorganisationen wie beispielsweise dem Kinderhilfswerk terre des hommes, der Kindernothilfe, Unicef und World Vision.
Anlässlich des diesjährigen internationalen "Red Hand Day" (12. Februar) kritisierte das Bündnis zudem, Deutschland missachte entsprechende Empfehlungen der Vereinten Nationen. "Deutsche Waffenexporte heizen bewaffnete Konflikte an und werden für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen benutzt, Kinder und Jugendliche sind oft die Leidtragenden", erklärte Willinger. So rangiere die Bundesrepublik weltweit an dritter Stelle der Exporteure von Kleinwaffen wie Pistolen oder Sturmgewehren. Diese würden aufgrund ihres geringen Gewichts auch von Kindersoldaten bei kriegerischen Konflikten eingesetzt.
Forderung: Asyl für Kindersoldaten
Nach der Kalaschnikow sei das G3 von Heckler & Koch mit zehn Millionen Exemplaren weltweit das am weitesten verbreitete Sturmgewehr. Deutschland liefere diese Gewehre an zahlreiche Staaten, in denen Kindersoldaten in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, erklärte Willinger. Unter ihnen seien beispielsweise Indien, der Irak, Pakistan oder Kolumbien. Das "Deutsche Bündnis Kindersoldaten" forderte daher, Kleinwaffenexporte an sogenannte Drittstaaten gänzlich zu verbieten.
Der "UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes" habe im Januar 2014 anlässlich der Überprüfung der Einhaltung der Kinderrechtskonvention und deren sogenanntem Kindersoldaten-Zusatzprotokoll festgestellt, dass Deutschland diese nicht einhalte, berichtete das Bündnis. Eine zentrale Empfehlung der Vereinten Nationen lautet demnach, Waffenexporte in Länder, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden, gesetzlich zu verbieten. Das Zusatzprotokoll ist am 12. Februar 2002 in Kraft getreten. Es soll Kinder unter 18 Jahren vor Krieg und Gewalt schützen.
Weiter forderte das Bündnis, Deutschland solle ehemaligen Kindersoldaten politisches Asyl gewähren. Auch Minderjährige, die vor einer Rekrutierung geflohen sind, müssten unterstützt werden. Denn: "Ein sicherer Aufenthaltsstatus, medizinische und psychologische Versorgung sowie schulische und berufliche Bildung sind für sie lebenswichtig", erklärte das Bündnis. Weltweit würden schätzungsweise 250.000 Kinder und Jugendliche in mindestens 23 Staaten als Soldaten eingesetzt.
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden fordert die Bundeswehr auf, keine Minderjährigen mehr zu rekrutieren. Nach Angaben der Bundesregierung seien im vergangenen Jahr 1.348 Soldaten im Alter von 17 Jahren für den Dienst in den Streitkräften und eine militärische Ausbildung eingeplant gewesen, erklärte die Arbeitsgemeinschaft. "Wenn wir in Deutschland gegen den Einsatz von Kindersoldaten in Afrika oder Asien protestieren, dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Bundeswehr nach wie vor Minderjährige als Soldaten rekrutiert", kritisierte der Vorsitzende Christoph Münchow.
Mit Blick auf den "Red Hand Day" betonte die Arbeitsgemeinschaft, Jugendliche seien noch nicht in der Lage, die Konsequenzen eines freiwilligen Dienstes in der Bundeswehr abzuschätzen. Münchow kritisierte zudem, dass die Bundeswehr angesichts des wachsenden Personalmangels "zunehmend offensiv" Werbung in Schulen und Jugendeinrichtungen mache. "Hier wird einseitig die Faszination Jugendlicher für Technik und den Soldatenberuf ausgenutzt", sagte Münchow. Dagegen würden die Gefahren von Auslandseinsätzen und das Töten nicht oder nur am Rande thematisiert.
