Berlin (epd)"Damit wird die Freizügigkeit in Europa auch sozial abgesichert", sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Evangelischen Pressedienst (epd). EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind derzeit von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, können aber Sozialhilfe beantragen, wenn sie mehr als sechs Monate in Deutschland leben.
Mindeststandards in allen EU-Mitgliedstaaten
Strengmann-Kuhn kritisierte das Vorhaben von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfeanspruch von arbeitslosen EU-Bürgern zu beschränken. Dies sei ein Zugeständnis der Bundesregierung an den britischen Premierminister David Cameron, der aufgrund einer starken Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union droht.
Strengmann-Kuhn sprach sich dagegen aus, "neue Hürden in Europa zu errichten und Sozialleistungen einzuschränken". Stattdessen "brauchen wir die Vision einer sozialen Europäischen Union, in der sich alle frei bewegen können und in der alle, egal wo sie leben, sozial abgesichert sind". Dazu gehörten auch Mindeststandards in allen EU-Mitgliedstaaten, die verhindern, dass Menschen aus materieller Not in ein anderes Land umziehen müssen.
Soziale Probleme die Folge
Hintergrund der Diskussion sind Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundessozialgerichts. Der EuGH hatte im September in einem Urteil festgestellt, dass der Ausschluss von EU-Ausländern, die in Deutschland Arbeit suchen, vom Hartz-IV-Bezug nicht zu beanstanden ist. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss jedoch die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose Bürger aus anderen EU-Ländern längere Zeit in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig, die nun Lasten in Millionenhöhe fürchten. Nahles will deshalb per Gesetz den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken.
Wenn Nahles wirklich die kommunalen Haushalte entlasten wolle, dann müsse sie EU-Bürgern den Zugang zum Arbeitslosengeld II ermöglichen, sagte Strengmann-Kuhn. Denn die Kosten hierfür trage überwiegend der Bund. Außerdem bekämen mittellose EU-Ausländer nur so die notwendige Unterstützung, um möglichst bald in Arbeit zu kommen. "Ohne diese Unterstützung sind soziale Probleme die Folge, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen", erklärte der Bundestagsabgeordnete.
