Bis 2019 sollen maximal knapp 130.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Entscheidung stieß in Deutschland teils auf Zustimmung, erntete aber auch Kritik.
Ohne sich konkret auf den Beschluss im Nachbarland zu beziehen, äußerte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck Verständnis für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine "Begrenzungsstrategie" könne moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, sagte Gauck in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln für Flüchtlinge sei nicht unendlich. Eine Strategie zur Begrenzung könne die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge sichern, betonte Gauck. Begrenzung sei nicht per se unethisch: Begrenzung helfe, Akzeptanz zu erhalten.
Die Regierung in Wien beschloss Richtwerte für das laufende und die folgenden Jahre: In diesem Jahr sollen demnach maximal 37.500 Menschen aufgenommen werden, im kommenden Jahr 35.000. 2018 liegt die Grenze dann bei 30.000 Asylbewerbern, 2019 schließlich bei 25.000. Die Gesamtzahl von 127.500 Menschen entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Was geschieht, wenn die jährlichen Grenzen erreicht werden, ist noch offen.
2015 stellten rund 85.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Mit dem Beschluss hofft die Regierung, den Druck auf die EU zu erhöhen und Österreich als Zielland für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen. Teil des Beschlusses ist außerdem, die Grenzkontrollen zu verstärken.
Mayer: Ein deutlicher Fingerzeig
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe), die Entscheidung des Nachbarlandes sei "ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher".
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte indes, bei einer Obergrenze sei die Gefahr groß, dass wieder viele Menschen im Meer ertrinken oder nach Syrien zurückgeschickt werden, wo sie von Bomben getötet werden. Der bayerische Landesbischof sagte im "mittagsmagazin" des ZDF, er erwarte von der Politik eine Antwort auf die Frage, was passiere, wenn ein Land nach dem anderen die Grenzen schließt: "Dann stauen sich die Menschen zurück." Das müsse man berücksichtigen, denn der Verantwortungshorizont dürfe nicht an unseren eigenen nationalen Grenzen enden.
