Bedford-Strohm: Keine Nachsicht bei Durchsetzung des Rechts

Die Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht haben nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, gezeigt, wie wichtig Integration ist. Grundlage dafür seien vor allem Bildung und Wertevermittlung, sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, beim "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks.

Auch die Wichtigkeit des Rechtsstaates betonte der Bischof: Es müsse dagegen vorgegangen werden, wenn Migranten kulturell bedingte Frauenbilder mitbrächten, die nicht zum deutschen Rechtsstaat passten. Man dürfe nicht nachsichtig sein, wenn es um die Durchsetzung des Rechts gehe. Dazu brauche es auch genügend Polizeipersonal.

Aus den Vorfällen in Köln könne man auch lernen, dass es nicht richtig sei, die Identität der Täter zu verschweigen, mahnte Bedford-Strohm. Die Informationspolitik der Kölner Polizei und der Stadt war nach den Exzessen kritisiert worden - erst Tage nach Silvester kamen Einzelheiten zu Übergriffen und Tätern an die Öffentlichkeit.

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In der Silvesternacht hatten Gruppen junger Männer, offenbar vor allem aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum, vor dem Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Der Polizei war es nicht gelungen, die Übergriffe zu verhindern, die aus einer Menge von zeitweise mehr als tausend Menschen heraus begangen wurden. Insgesamt sind laut Polizei bis Samstag 379 Strafanzeigen eingegangen.

Bischof Bedford-Strohm warnte zugleich davor, nun Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die meisten von ihnen kämen aus "verzweifelten Situationen" nach Deutschland. Es sei ein Skandal, dass Flüchtlingslager rund um die syrischen Krisengebiete so schlecht ausgestattet seien, dass die Menschen dort zur Flucht getrieben würden, sagte er.

Den Forderungen nach Obergrenzen für die Flüchtlingszahl oder Schließung der Grenzen erteilte Bedford-Strohm eine Absage. Wer mit solchen Vorschlägen komme, müsse sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen. "Oder sollten etwa alle anderen Flüchtlinge in den verschneiten Wäldern von Slowenien umherirren und erfrieren?", fragte der Ratsvorsitzende.