Paris (epd)Eine am Mittwoch vorgelegte Version hatte Annäherungen in einigen Verhandlungsfeldern gebracht, wesentliche Fragen aber offen gelassen. In einer Plenarsitzung am Mittwochabend erläuterte der französische Außenminister Laurent Fabius, dass die langfristigen Klimaschutz-Ziele, die Finanzierung und die Frage nach den unterschiedlichen Pflichten für Industrie-, Schwellen-, und Entwicklungsländer die zentralen Knackpunkte seien. In der Nacht verhandelten die Minister wieder hinter verschlossenen Türen.
In der Aussprache am Abend erklärte Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg für die EU, dass der Entwurf nicht ehrgeizig genug sei. "An einigen Stellen wurden unsere roten Linien überschritten", kritisierte sie. So sei zum Beispiel der geplante Mechanismus, wonach nationale Klimaziele alle fünf Jahre überprüft werden müssen, geschwächt worden. Die erste Revision müsse bereits 2021 erfolgen. Im Text stehen nun als Optionen die Jahre 2023 und 2024.
Hendricks: Wichtiger Schritt nach vorn
Die Entwicklungsländer-Gruppe G77 erinnerte an die historische Verantwortung der Industriestaaten für die Erderwärmung. Der Vertrag müsse die Unterschiede von Entwicklungs- und Industrieländern klar herausstellen, wie es auch die Klimarahmenkonvention tue, sagte die südafrikanische Umweltministerin Edna Molewa als G77-Verteterin. Außerdem gehe aus dem Entwurf nicht deutlich hervor, wie die finanziellen Mittel zur Unterstützung armer Staaten weiter aufgestockt werden sollen.
Nach der Klimarahmenkonvention von 1992 haben die Industriestaaten im Kampf gegen die Erderwärmung deutlich mehr Pflichten als die Entwicklungsstaaten. Nach Auffassung der EU und der USA ist die scharfe Trennung zwischen beiden Ländergruppen überholt, weil inzwischen Schwellenländer wie China und Brasilien wirtschaftlich aufgeholt haben. Diese Konfliktlinie zeigt sich zum Beispiel in der Diskussion um Berichtspflichten: Während die Industrieländer im Wesentlichen einheitliche Transparenzregeln für das Klimaschutz-Engagement fordern, schrecken Schwellenländer davor zurück.
Bei dem Entwurf vom Mittwochnachmittag konnten drei Viertel aller eckigen Klammern, mit denen offene Optionen im Text markiert werden, ausgeräumt werden. "Der Textentwurf ist ein wichtiger Schritt nach vorn, aber noch längst nicht so, wie er am Ende sein muss", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
"Koalition der Ehrgeizigen" gebildet
Zu den besonders umstrittenen Punkten zählt weiter das Langfristziel, das die zentrale Säule des Abkommens bilden soll. Dabei steht zur Debatte, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Ende des Jahrhunderts (Dekarbonisierung) zu beschließen. An diesem Punkt bremsen vor allem Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und Venezuela. Offen ist ebenso, welche Obergrenze für den globalen Temperaturanstieg festgelegt wird: Genannt sind die Zielmarken 1,5 und zwei Grad Celsius.
Mehr als 100 Staaten schlossen sich am Mittwoch zu einer "Koalition der Ehrgeizigen" zusammen, die einen Vertrag mit weitreichenden Verpflichtungen fordert. Zu dem Bündnis gehören unter anderem die EU, die USA, die Gruppe der unterentwickeltsten Länder, Inselstaaten und die lateinamerikanischen Schwellenländer Mexiko und Kolumbien. Tony de Brum, Außenminister der Marshallinseln und Mitinitiator der Gruppe, erklärte: "Wir werden kein minimalistisches Abkommen akzeptieren."
