Frankfurt a.M. (epd)Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer festen Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen zurück. "Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Man befürworte ausschließlich Kontingente für jene Menschen, die den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrer Heimat ein ernsthafter Schaden droht. Zu dieser Gruppe zählen derzeit die meisten Syrer. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, ein mögliches deutsches Kontingent zur Aufnahme von Flüchtlingen dürfe die Marke von 500.000 Menschen nicht überschreiten.
Unter 500.000 im Jahr
Dauerhaft müsse die Zahl der Menschen, die Deutschland im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufnimmt, deutlich unter 500.000 pro Jahr liegen, fügte Mayer in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) hinzu. Nur dann könne die deutsche Bevölkerung das akzeptieren.
Vor allem aus der CSU war die Forderung laut geworden, eine generelle Obergrenze für die Zuwanderung festzusetzen. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), Obergrenzen seien nicht zielführend, "weil wir bei keiner Lösung im Voraus zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht". "Aber wir brauchen klar definierte Kontingente, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa und zugleich eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen", sagte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Welt", in der EU solle gemeinsam versucht werden, großzügige Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge festzulegen, die fair auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden: "Das Grundrecht auf Asyl bliebe von einer solchen Regelung unberührt."
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erwartet nach eigenen Worten rasch eine Festlegung von Kontingenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "schon in den nächsten Wochen" bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein, sagte Strobl der "Rheinischen Post".
"Vermittlung unserer Werte"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen." Zur Begründung führte er Probleme bei der Integration an. "Wenn es so weiter geht wie bisher, wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger", sagte der Zentralratspräsident der "Welt".
"Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des 'Islamischen Staates' und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist", sagte Schuster. Dabei gehe es nicht nur um Judenfeindschaft, sondern auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie den Umgang mit Homosexuellen. Diese Intoleranz führt Schuster weniger auf den muslimischen Glauben zurück, sondern eher auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus dem arabischen Raum.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe), die Fokussierung auf Obergrenzen sei müßig. "Viel wichtiger wäre, darüber zu reden, wie wir zu Begrenzungen kommen. Wir müssen die Botschaft in die Welt senden, dass nicht jeder nach Deutschland kommen und hier bleiben kann", sagte er.
