Berlin (epd)Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht vollends zum "Anti-Asylrecht", warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Donnerstag Union und SPD vor. Sie kritisierte, von Rechtstaatlichkeit könne keine Rede sein.
Jelpke verwies auf das am Mittwoch bekanntgewordene Asylpaket, das Asyl-Schnellverfahren in speziellen Aufnahmezentren vorsieht. Diese sollen nicht länger als drei Wochen dauern. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen direkt aus den Einrichtungen wieder abgeschoben werden. Aus Asylverfahren würden reine Willkürakte, kritisierte Jeplke.
"Keinen Funken Menschenrechtsbewusstsein"
Auch die Einschränkung des Familiennachzugs, die auch minderjährige Flüchtlinge betreffen soll, stößt auf Widerstand. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte, von einem Innenminister, der den Nachzug der Eltern verwehre, könne man "wohl keinen Funken Menschenrechtsbewusstsein mehr erwarten".
Auch Organisationen kritisierten die Pläne. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, das Schnellverfahren treffe traumatisierte Menschen, etwa Opfer sexueller Gewalt, in hohem Maß. Sie bräuchten Zeit und eine entsprechende Umgebung, um sich zu öffnen und Fluchtgründe zu schildern. Die National Coalition für Kinderrechte appellierte an die Bundesregierung, die Regelung zum Familiennachzug nochmals zu überdenken. "Die Sicherung der Einheit von Familien mit Kindern muss in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik weiterhin Priorität haben", erklärten die Sprecher Jörg Maywald und Luise Pfütze.
