Die Zuwanderung führe zu einer Mobilisierung in der rechtsextremen Szene, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch auf einer Tagung der Bundesbehörde in Mainz. Man müsse damit rechnen, dass sich gewalttätige Aktionen von Rechtsextremem zunehmend gegen Asylbewerber selbst richten. Bereits jetzt hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte das Niveau des Vorjahres überstiegen.
Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamts beobachteten die Szene, um Strukturen und Muster möglichst frühzeitig zu erkennen, sagte Münch. Straftaten von Einzeltätern könne aber kaum präventiv begegnet werden. "Wir wollen in Deutschland nicht noch einmal von einer Gruppe wie dem NSU überrascht werden", betonte er.
"Gezielte Desinformationskampagnen"
Der BKA-Präsident beklagte "gezielte Desinformationskampagnen" zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, bei denen behauptet werde, Flüchtlinge würden Sexualverbrechen begehen oder seien islamistische Kämpfer. Diese Kampagnen zeigten Wirkung, sagte Münch.
Tatsächlich sei aber mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen bislang kein überproportionaler Anstieg der Kriminalität einhergegangen, betonte er. Bei den Straftaten dieser Gruppe gehe es zudem vorrangig um Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte oder Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder das Leben bewegten sich dagegen bei unter einem Prozent.
