Berlin (epd)Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Begründet wird die Maßnahme mit den Mehrausgaben des Bundes im Bereich Integration. Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Sozialgesetzbuch beziehen, sollen demnach 1,39 Euro monatlich selbst tragen.
Bürokratieaufwand muss verhältnismäßig sein
Die Eigenbeteiligung wurde bei einem Koalitionstreffen Anfang November vereinbart. Damals war unter Verweis auf das sozio-kulturelle Existenzminimum von einer "angemessenen" Beteiligung die Rede. Laut Gesetzesbegründung soll der Eigenanteil der Kursteilnehmer zu einer "solidarischen Lastenteilung und zur Entlastung der öffentlichen Hand" beitragen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, der Bürokratieaufwand der Eigenbeteiligung müsse verhältnismäßig sein. Der Gesetzentwurf ist seit dieser Woche innerhalb der Bundesregierung in der Ressortabstimmung.
