Berlin (epd)Vor der Abstimmung über eine mögliche Sterbehilfe-Neuregelung werben die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen gemeinsam für ein Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. "Hier sehen wir die große Gefahr, dass das geschäftsmäßige Angebot von Sterbehilfe insbesondere alte und kranke Menschen, die anderen nicht zur Last fallen wollen, unter Druck setzt, ihr Leben mit fremder Hilfe frühzeitig zu beenden", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Brief von Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) an die Bundestagsabgeordneten.
"Falsches Signal"
Die Fraktionsvorsitzenden sprechen sich dafür aus, für den Entwurf von Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) zu stimmen, der ein Verbot der auf Wiederholung angelegten, sogenannten geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid vorsieht. Im Gegensatz dazu plädieren zwei andere Gruppen dafür, Suizidassistenz ausdrücklich für Vereine oder nur für Ärzte zu erlauben. Die Hilfe bei der Selbsttötung ist anders als die Tötung auf Verlangen nicht strafbar, weil beispielsweise Medikamente überlassen, nicht aber verabreicht werden. Sterbehilfevereine machen sich diese Rechtslücke zunutze.
"Unsere Gesellschaft würde ein falsches Signal setzen, wenn wir solche Angebote weiterhin zulassen oder gar staatlich regulieren", argumentieren die Fraktionsvorsitzenden. "Wir werben dafür, der Etablierung von sogenannten Sterbehelfern, die ihre Angebote in Anzeigen offerieren, nicht weiter den Weg zu bereiten", schreiben Göring-Eckardt, Oppermann und Kauder, die den Antrag von Brand und Griese selbst mit unterschrieben haben.
Die Abstimmung über die insgesamt vier Entwürfe für eine Neuregelung des assistierten Suizids ist für Freitag geplant. Wie bei Gewissensabstimmungen üblich gelten bei dem Votum keine Parteivorgaben.
