Berlin (epd)Der Deutsche Städtetag rechnet mit drastisch steigenden Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen im kommenden Jahr. Je nach unterstellten Flüchtlingszahlen könnten 2016 Ausgaben zwischen sieben und 16 Milliarden Euro anfallen, sagte der Finanzdezernent des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy, am Donnerstag in Berlin. Er legte den Gemeindefinanzbericht vor, der auch eine Schätzung der Kosten im Bereich Flüchtlinge für das kommende Jahr enthält. Selbst wenn das vom Bund zugesagte Geld angerechnet wird, bleibt für die Kommunen demnach eine Finanzlücke von drei bis 5,5 Millionen Euro.
Rund 800.000 Antragsteller
Allein die Integrationskosten könnten sich auf drei Milliarden Euro erhöhen, schätzt der Städtetag. Die starke Differenz der geschätzten Minimal- und Maximalsumme ergibt sich aus den zwei verschiedenen Szenarien, die der Städtetag bei der Berechnung angelegt hat. Im ersten geht er von 500.000 neuen Flüchtlingen im nächsten Jahr aus, im zweiten von 1,2 Millionen Flüchtlingen. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund 800.000 neuen Asylantragstellern.
Eine konkrete Kostenaufstellung für das laufende Jahr hat der Städtetag noch nicht. Der Deutsche Landkreistag teilte unterdessen mit, nach seinen Berechnungen entstünden in diesem Jahr 15 Milliarden Euro Ausgaben für den Flüchtlingsbereich. Zwei Drittel davon entfielen auf die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte, angesichts der steigenden Ausgaben seien Sparmaßnahmen in anderen Bereichen notwendig.
Priorität: Versorgung der Flüchtlinge
Mit seiner Schätzung verbindet der Städtetag vor allem erneut einen Appell an die Länder, das vom Bund zugesagte Geld an die Kommunen weiterzugeben, sowie an den Bund, dieses nochmals aufzustocken. Der Bund hat den Ländern zugesagt, ab 2016 für jeden Flüchtling von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens eine monatliche Kopfpauschale von 670 Euro zu zahlen. Daran wollen die Kommunen beteiligt werden. Eine direkte Zuweisung an die Kommunen ist aber nur durch Grundgesetzänderung möglich, für die es letztlich in Bund und Ländern keine Mehrheit gab. Die Kommunen müssen nun auf die Länder hoffen.
Der Städtetag hält zudem die Erhöhung der Mittel für Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro nicht für ausreichend. Auch bei der Zusage, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, sieht er Nachbesserungsbedarf. Die Zahlung dürfe nicht befristet sein.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wiederholt betonte, die Versorgung der Flüchtlinge habe Priorität. Längst wird spekuliert, ob sich die "schwarze Null" für den Haushalt 2016 aufrecht erhalten lässt. Das Bundesfinanzministerium wollte die Schätzung des Städtetags am Donnerstag nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen, die erst Ende November abgeschlossen sein werden.
Investitionen in Integration
Die Grünen im Bundestag erklärten, die bisherigen Zusagen des Bundes würden nicht ausreichen. Notwendig seien Investitionen in Sprach- und Migrationsberatung, Bildung sowie Wohnungsbau, sagte die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnte davor, die "schwarze Null" mit Verweis auf die Flüchtlingskosten aufzugeben, da dies Wasser auf die Mühlen von "Pegida" und AfD sei. Er warb dagegen für die Idee der Linken, eine Millionärssteuer einzuführen sowie die Erbschaftssteuer zu reformieren und mit einer Abgabe auch die Rüstungsindustrie bei den Kosten heranzuziehen.
