Berlin (epd)Die Kommunen schlagen angesichts der Kosten für Versorgung und Integration von Flüchtlingen erneut Alarm. Je nach unterstellten Flüchtlingszahlen könnten 2016 Ausgaben zwischen sieben und 16 Milliarden Euro anfallen, sagte der Finanzdezernent des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy, am Donnerstag in Berlin. Er legte den Gemeindefinanzbericht vor, der auch eine Schätzung der Kosten im Bereich Flüchtlinge für das kommende Jahr enthält.
800.000 neue Asylantragsteller
Allein die Integrationskosten könnten sich auf drei Milliarden Euro erhöhen, schätzt der Städtetag. Die starke Differenz der geschätzten Minimal- und Maximalsumme ergibt sich aus den zwei verschiedenen Szenarien, die der Städtetag bei der Berechnung angelegt hat. Im ersten geht er von einer 500.000 neuen Flüchtlingen im nächsten Jahr aus, im zweiten von 1,2 Millionen Flüchtlingen.
Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund 800.000 neuen Asylantragstellern. Eine konkrete Kostenaufstellung für das laufende Jahr hat der Städtetag noch nicht. Geschätzt wurden nach bisherigen Äußerungen verschiedener Stellen Gesamtkosten von zehn bis zwölf Milliarden Euro.
In ihrem Bericht machen die Kommunen nochmals ihre Kritik am Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Bereich Flüchtlinge deutlich. Der Bund hat den Ländern zugesagt, ab 2016 für jeden Flüchtling von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens eine monatliche Kopfpauschale von 670 Euro zu zahlen. Die Kommunen stören sich jedoch daran, dass es keine Verpflichtung der Länder gibt, dieses Geld auch an die Kommunen weiterzuleiten.
"Schlicht notwendig"
Zudem appellierte der Städtetag auch an den Bund, seine Finanzzusagen nochmals zu erhöhen. Insbesondere hält der kommunale Spitzenverband die Erhöhung der Mittel für Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro nicht für ausreichend. Auch bei der Zusage, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, sieht er Nachbesserungsbedarf. Die Zahlung dürfe nicht befristet sein.
Selbst wenn man die bisher zugesagten Mittel des Bundes berücksichtige, bleibe je nach Szenario für den Flüchtlingsbereich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf zwischen drei und 5,5 Milliarden Euro, sagte Dedy. Je nach Flüchtlingszahl sind dabei zwischen vier und 10,5 Milliarden Euro vom Bund kalkuliert.
Der Städtetag betont in seinem Finanzbericht, er wolle nicht einer Ausgestaltung der Asylpolitik unter dem Gesichtspunkt der Ausgaben das Wort reden. Es stelle sich nicht die Frage, ob die Ausgaben "richtig" seien, "sie sind derzeit schlicht notwendig", heißt es darin. Ein Sparen am falschen Ende beispielsweise durch den Verzicht auf Unterstützung bei der Integration würde nicht nur fiskalisch nachteilig sein, sondern soziale Stabilität beeinträchtigen, warnt der Städtetag.
