Baden-Baden (epd)Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat sich gegen eine Abschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan ausgesprochen. "Also ich kann mir das angesichts der aktuellen Entwicklung in Afghanistan nur sehr, sehr schwer vorstellen", sagte Strässer am Mittwoch dem Südwestrundfunk. Mit Verweis auf die unsichere Lage in Afghanistan riet er dazu, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.
Kein sicheres Herkunftsland
Strässer sagte, es werde immer wieder diskutiert, dass einige Regionen in Afghanistan vergleichsweise sicher sein sollen. "Aber wenn man wirklich über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr nachdenkt und andere Aktivitäten, dann ist Afghanistan sicherlich nicht ein sogenanntes sicheres Herkunftsland", gab er zu bedenken.
Auf einem EU-Minigipfel am Wochenende in Brüssel war beschlossen worden, mit Afghanistan, Pakistan und Bangladesch über ein Rückübernahme-Abkommen für Flüchtlinge zu verhandeln. An den Brüsseler Gesprächen hatten sich zehn EU-Länder, darunter Deutschland, sowie Serbien, Mazedonien und Albanien beteiligt.
Nach Medienberichten drängte vor allem Deutschland auf eine Rückführung von Afghanen. Dies wäre eine Abkehr vom De-facto-Abschiebestopp für das zentralasiatische Land. Nach Einschätzung von "Pro Asyl" könnte dies rund 7.000 abgelehnte, aber in Deutschland geduldete Asylbewerber aus Afghanistan treffen. Zudem verlassen derzeit viele Afghanen ihre Heimat und versuchen, über die Balkanroute nach Europa zu kommen.
