Berlin (epd)Anträge müssten möglichst dort schon entschieden werden, sagte Woidke am Donnerstag im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, wo er mit de Maizière eine solche Einrichtung besuchte. Flüchtlinge, deren Asylantrag nicht bewilligt wird, müssten so gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.
Bundesinnenminister de Maizière sagte, er finde den Vorschlag "prinzipiell richtig". Dies würde aber eine Gesetzesänderung erfordern. Er kündigte entsprechende Vorschläge an.
Bearbeitung soll schneller gehen
Flüchtlinge sollen nach der derzeitigen Regelung nach spätestens drei Monaten von der Erstaufnahmeeinrichtung zu dem Ort gebracht werden, an dem sie dann länger wohnen können. Die durchschnittliche Bearbeitung von Asylanträgen liegt aber deutlich darüber, derzeit bei 5,2 Monaten. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die Bearbeitungszeit auf drei Monate zu senken.
De Maizière verwies zugleich auf mögliche Probleme beim längeren Verbleib der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtung. Derzeit gebe es bundesweit rund 45.000 Plätze, darunter viele in Zelten. Angesichts der Zahlen neu ankommender Flüchtlinge würden diese Kapazitäten für einen Verbleib bis zur Antragsentscheidung nicht ausreichen.
