Berlin (epd)"Wir lehnen das Konstrukt 'sichere Herkunftsstaaten' als diskriminierend ab", sagte der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe): "Das Asylrecht ist ein individuelles Menschenrecht. Und dieses Grundrecht kann nicht einfach für ganze Gruppen abgeschafft werden."
Verkürzte Asylverfahren und schnelle Abschiebung
Ähnlich äußerten sich auch andere Landespolitiker der Grünen. Damit schwinden die Chancen, dass eine Aufnahme Albaniens, Montenegros und des Kosovo in die Reihe sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat eine Mehrheit bekommt. Wegen der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und einer durchgängigen Ablehnung in der Linkspartei müsste zusätzlich zu Baden-Württemberg mindestens ein weiteres großes Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen der Änderung zustimmen.
Im vergangenen Jahr waren im Zuge des sogenannten Asylkompromisses, der maßgeblich von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ausgehandelt wurde, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Diese Einstufung ermöglicht ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung. Asyl-Anträge von Menschen aus Balkanländern haben in Deutschland in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Um Armut und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu entkommen, zieht es sie dennoch nach Westeuropa.
Recht auf Asyl ein Grundrecht
Die Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann und Mona Neubaur, sagten der Zeitung: "Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten 'sicheren Herkunftsländer' ab. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, und in Deutschland muss jeder Asylbewerber die Chance auf ein faires Verfahren erhalten." Dem schloss sich der Vize-Landeschef der Hamburger Grünen, Michael Gwosdz, an: "Die Debatte über sogenannte 'sichere' Herkunftsländer bringt nichts, die Menschen kommen trotzdem zu uns." Ein Sprecher der hessischen Grünen verwies gegenüber der "Welt" darauf, dass Hessen dem Asylkompromiss im vergangenen Jahr nicht zugestimmt habe. Einen neuen Diskussionsstand gebe es dazu nicht.
