"Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sagte, die Einrichtungen, in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen habe, seien "in Wirklichkeit Haftzonen".
Maas gegen "Massengefängnisse"
"Wir brauchen keine Massengefängnisse für Zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Sie sind rechtlich bedenklich und lösen kein einziges Problem." Flüchtlinge würden sich nicht freiwillig in solchen Zonen einsperren lassen, sagte Maas weiter. "Sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen." Die SPD wolle die Flüchtlinge schneller registrieren und schnellere Asylverfahren.
Laut Merkel setzt die Bundesregierung mit der Einrichtung von Transitzonen eine EU-Richtlinie um. Dort seien sie zwar für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin. "Transitverfahren sind keine alleinige Lösung, können aber dazu beitragen, wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen", sagte Merkel.
In den Transitzonen sollten in Einklang mit der EU-Richtlinie die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern noch an der Grenze abgeschlossen werden. Gleichzeitig wandte sich die Bundeskanzlerin gegen den Eindruck, durch diese Zonen solle die Grenze zu Deutschland abgeschottet werden.
Vor allem die CSU hatte sich für die Einführung von Transitzonen für Schnellverfahren an der Landgrenze starkgemacht. In der Berliner Regierungskoalition sind solche Zonen aber umstritten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte solche Zentren am Donnerstag im Bundestag als "Grenzhaftlager" bezeichnet. "Das wird mit uns nicht zu machen sein", sagte der SPD-Politiker.
