Bundesrat berät Asylpaket
Einen Tag nach dem Beschluss im Bundestag befasst sich heute auch der Bundesrat mit den zahlreichen Änderungen im Asylrecht.
Berlin (epd)Die Länderkammer muss dem Asylpaket der großen Koalition zustimmen, damit es wie geplant am 1. November in Kraft treten kann.
Integrationsangebote für Flüchtlinge
Das Gesetzespaket sieht Verschärfungen vor, die darauf zielen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller wieder verlassen. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive öffnet es Integrationsangebote. Einige der Änderungen stoßen bei den Grünen auf Widerstand. Im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dennoch in Aussicht gestellt, dem Paket zuzustimmen.
