Berlin (epd)Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die heftige Kritik an seinen Plänen zur Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen als übertrieben zurückgewiesen. "Wir sollten alle verbal etwas abrüsten", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Darstellung, es gehe um Hafteinrichtungen für Zehntausende, entspreche nicht seinem Vorschlag. "Es geht erst mal um eine Grundsatzentscheidung - und nicht um das Malen von Horrorgemälden", sagte de Maizière. Die Kritik an den Plänen reißt dennoch nicht ab.
Die Transitzonen seien "ein wichtiger Vorschlag aus einem großen Paket von Maßnahmen". "Wir sollten darüber in Ruhe verhandeln", sagte de Maizière. Er betonte, dass das sogenannte Landgrenzen-Verfahren nur in bestimmten Fällen Anwendung finden soll. "Das gilt zum Beispiel, wenn ein Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wenn jemand falsche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit gemacht oder ein Reisedokument mutwillig vernichtet hat", erklärte der CDU-Politiker.
"Gefahr verheerender Fehlentscheidungen"
Für diese Gruppe werde das Verfahren erheblich beschleunigt. "Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Kommunen würden entlastet", argumentierte der Innenminister: "Wenn uns das europäische Recht eine solche Möglichkeit gibt, dann sollten wir das nutzen."
Pro Asyl hat Zweifel daran, dass innerhalb der vorgesehenen kurzen Zeit richtige Entscheidungen über Asylgesuche getroffen werden können. Man könne nicht innerhalb weniger Stunden darüber urteilen, ob es offensichtlich ist, dass jemand abgelehnt werden muss, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies habe mit rechtsstaatlichen Verfahren wenig zu tun und berge die Gefahr verheerender Fehlentscheidungen, wenn etwa Verfolgte zurückgeschickt werden. "Dieses Eilverfahren führt zu einer extremen Gefährdung von Menschenleben", unterstrich Burkhardt.
Die SPD lehnt bislang die Pläne der Union für Transitzonen ab. Die CSU lässt in ihrem Drängen nach einer Einrichtung indes nicht nach. Das europäische Recht lasse das zu und es sei sinnvoll, davon Gebrauch zu machen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Deutschlandfunk.
Familiennachzug nicht begrenzen
Eine andere Forderung der CSU, die Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen, wies de Mazière indes zurück. "Ich finde es im Prinzip richtig, daran festzuhalten, dass bei Schutzbedürftigen die Familie zusammenlebt", sagte de Maizière. Hierbei sei internationales Recht zu beachten, und es stelle sich die Frage, ob überhaupt nationaler Gestaltungsspielraum bestehe. Zugleich erwartet de Maizière aber lange Wartezeiten für Flüchtlinge, die Angehörige nachholen wollen.
