Kiel (epd)Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben Bundesregierung und Bundestag erneut aufgefordert, die geplanten Gesetzesänderungen beim Asylrecht zu stoppen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums setze "einseitig und ausschließlich auf Abschreckung", kritisierte Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein am Dienstag in Kiel. Die geplanten Gesetzesänderungen würden nicht zur Lösung der Probleme beitragen.
Zu Ausreisezentren umfunktioniert
Das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" solle im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat "gepeitscht" werden, kritisieren die Flüchtlingsräte. Am Mittwoch sei die Beschlussfassung im Innenausschuss vorgesehen, einen Tag später solle der Bundestag zustimmen. Die Gesetzesänderungen sollen 1. November in Kraft treten.
Die Flüchtlingsräte lehnen es unter anderem ab, dass dem Entwurf zufolge die maximale Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert werden soll. Flüchtlinge vom Balkan und anderen als sicher eingestuften Herkunftsländern sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen gar nicht mehr verlassen dürfen. Damit würden diese Einrichtungen zu Ausreisezentren umfunktioniert.
