Die bayerischen Pläne zur Begrenzung der Zuwanderung stoßen weiter auf scharfe Kritik. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende davor, falsche Hoffnungen zu wecken. "Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache", sagte er. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel warf Seehofer ein "gefährliches Spiel" vor. Seehofer wies die Beschuldigung zurück, mit seiner harten Haltung Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss unterdessen mögliche Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv aus.
Gabriel sagte am Samstag der "Bild"-Zeitung: "Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können. Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren." Schäfer-Gümbel erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Seehofer orientiere sich am rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und falle damit auch Merkel in den Rücken.
Roth: Seehofer macht sich "nur noch lächerlich"
Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte Seehofers Vorgehen scharf. "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden", sagte Roth der "Rheinischen Post". Mit der angedrohten Verfassungsklage mache sich Seehofer "nur noch lächerlich".
Die bayerische Staatsregierung hatte am Freitag vom Bund verlangt, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, wenn der ungleiche Umgang mit Asylsuchenden in der EU anhalte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Seehofer bekräftigte, er werde im Ernstfall alle rechtsstaatlichen Maßnahmen auch anwenden, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun", sagte er der "Welt am Sonntag". Gabriels Vorwurf der Panikmache, könne er "nun gar nicht mehr ernst nehmen". Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte seine Kritik an Merkels Flüchtlingskurs. "Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel," erklärte Seehofer.
Bundesregierung dementiert Bericht über möglichen Flüchtlings-Soli
Die Kanzlerin kritisierte gegenwärtige "Fehlanreize" bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen. "Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist", sagte sie der "Bild". Die Bundesregierung wolle dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und kein Bargeld auszuzahlen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für einheitliche Asylstandards in der Europäischen Union aus. In den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe warb er zudem dafür, das sogenannte Flughafenverfahren, ein beschleunigtes Asylverfahren an Flughäfen, auf die Landesgrenzen zu übertragen.
Auch der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen aus. Er zeigte sich in der "Bild am Sonntag" zugleich überzeugt, dass Deutschland gestärkt aus der Flüchtlingskrise hervorgehen werde. Die Angst, dass der Zuzug von Flüchtlingen zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnte, halte er für unbegründet.
