Das TTIP-Abkommen dürfe keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland beeinträchtigen könnten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die am Donnerstag in Berlin vorgelegt wurde. Nötig seien rechtsverbindliche Vorkehrungen.
Weiterhin heißt es in den Papier, der Schutz der kulturellen und Medienvielfalt müsse auch im Internetsektor sichergestellt werden. Die Dominanz großer US-Unternehmen im Netz und bei audiovisuellen Medien sei eine große Herausforderung in Europa, da europäische Unternehmen einen vergleichsweise niedrigen Marktanteil in den USA hätten.
Gerade wegen der Verschmelzung von Fernsehen und Internet sowie der Digitalisierung von Kultur wie E-Books, Musik und Filme müsse der Schutz von Kultur "zukunftsfest ausgestaltet sein und auch künftige technologische Entwicklungen erfassen können", geht aus der Erklärung hervor. Dies setze einen gewissen Handlungsspielraum für Regulierungen voraus. Das sogenannte "right to regulate" solle durch zielgenaue Schutzklauseln offengehalten werden. Ein Sprecher von Staatsministerin Grütters erklärte hierzu, dafür müsse es Möglichkeiten für zukünftige gesetzliche oder staatsvertragliche Regelungen geben, beispielsweise zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel betonte, für audiovisuelle Medien gehe man keine Marktöffnungsverpflichtungen ein. Auch die Buchpreisbindung werde nicht angetastet. Weiterhin werde eine öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern möglich sein.
Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik der Grünen im Bundestag, warnte davor, die kulturelle Vielfalt aufs Spiel zu setzen. Grütters tue so, als ließe sich eine Ausnahmeregel für kulturelle Güter im Freihandelsabkommen erreichen. Dies sei jedoch ein unrealistisches Ziel und konträr zur Verhandlungsstrategie der USA.
Schauws erinnerte daran, dass sich Deutschland und die EU durch die Unterzeichnung der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt verpflichtet hätten. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie und für Teilhabe, Bildung und Entwicklung unverzichtbar.
