Wiesbaden, Berlin (epd)Man könne dies aber nicht ausschließen, sagte CDU-Politiker de Maizière am Freitag nach einem Gespräch im Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Zugleich rief der Minister zu erhöhter Wachsamkeit auf. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, selbst wenn diese aus Ländern kämen, die nicht das hierzulande gewohnte Niveau an Demokratie hätten.
Es gebe keinen Anlass, Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen, betonte der Bundesinnenminister. Dies könne man aber nur verhindern, wenn man die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme und jedem Hinweis auf tatsächliches Fehlverhalten einer Minderheit unter den Flüchtlingen nachgehe. Dazu seien die deutschen Behörden entschlossen.
Behauptungen ohne jede Grundlage
Was eine Erhöhung der Gefahr allgemeiner Kriminalität von Flüchtlingen angehe, sei die Lage je nach Region unterschiedlich. In einzelnen Bereichen gebe es tatsächlich Hinweise beispielsweise auf mehr Ladendiebstähle, in anderen Regionen selbst bei vielen Flüchtlingen überhaupt keinen Anstieg der Straftaten. Gegenteilige Behauptungen in sozialen Netzwerken entbehrten vielfach jeder realen Grundlage, sagte de Maizière.
In sozialen Netzwerken gibt es nach den Worten des Bundesinnenministers öffentliche Aufrufe von Salafisten, die versuchen, vor allem minderjährige Flüchtlinge für den Dschihad, den "Heiligen Krieg" in Syrien zu werben. Darauf, dass dies tatsächlich versucht werde, gebe es konkrete Hinweise der Ermittlungsbehörden. Dagegen gingen die Sicherheitsbehörden entschlossen vor.
Genauso entschieden wendeten sich die Behörden gegen fortbestehende Hetze, Gewalt und sogar Mordversuche von Rechtsextremisten an Asylbewerbern bei Brandanschlägen gegen Unterkünfte. Selbst Flüchtlingshelfer von Deutschem Roten Kreuz und Technischem Hilfswerk seien schon angegriffen worden. Helfer, die Betten für Flüchtlinge aufstellen wollten, seien von mutmaßlichen Neonazis bedroht und angepöbelt worden. Gegen mutmaßliche Täter liefen bereits viele Ermittlungsverfahren.
Verändertes Verhalten vieler Flüchtlinge
De Maizière richtete deutliche Worte an diejenigen, die sich wegen der Flüchtlingszahl Sorgen machten: "Es darf keine klammheimliche Zustimmung geben, wenn man feststellt, dass andere Gewalt ausüben gegen Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen oder gegen Menschen." Keine Angst und keine Sorge rechtfertige die Anwendung von Gewalt.
Der Bundesinnenminister wiederholte seine Aussage, dass mindestens 30 Prozent der sich jetzt bei der Einreise als Syrer ausgebenden Flüchtlinge in Wirklichkeit gar nicht aus diesem Land kämen. Generell beklagte er ein geändertes Verhalten vieler Flüchtlinge in den vergangenen Wochen als noch im ersten Halbjahr. Es sei nicht hinzunehmen, dass Asylbewerber Busse und Züge verließen und auf eigene Faust aussuchten, wo ihr Verfahren bearbeitet werde.
Das neue Asylpaket habe zwei Botschaften: eine freundliche an die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und eine negative an die anderen, die kein Asylrecht hätten und lieber gar nicht erst nach Deutschland kommen sollten, so de Maizière.
