Berlin (epd)Spitzenvertreter von Amnesty International und "Pro Asyl" machten am Donnerstag parallel zur ersten Lesung des Gesetzesvorhabens im Bundestag in Berlin deutlich, dass die dortigen Maßnahmen nach ihrer Überzeugung keinerlei Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise lösen würden. "Pro Asyl"-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach vielmehr von einem "Ausgrenzungs- und Integrationsverweigerungsgesetz".
Torschlusspanik von Flüchtlingen
Er sagte voraus, dass das Gesetzespaket Integration verhindern, Rassismus fördern und Asylverfahren unter dem Strich verlängern werde. Wegen der daraus resultierenden Torschlusspanik von Flüchtlingen werde der Druck auf Deutschland eher noch zunehmen.
Auch die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Caliskan, sprach sich deutlich gegen Verschärfungen am Asylrecht aus. So seien die vorgesehenen Leistungskürzungen nicht verfassungskonform. Sie kritisierte zudem die geplante Ausweitung der Liste von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Es bleibe zu hoffen, dass diese Regelungen vom Bundestag im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kassiert würden, sagte Caliskan.
Auf Ablehnung stößt bei beiden Organisationen auch der Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer, den der Bundestag am Nachmittag beschließen wollte. "Wenn die Europäische Union Militär gegen Schleuser einsetzt, gefährdet sie die Flüchtlinge", sagte Burkhardt. Den verzweifelten Menschen werde der letzte Fluchtweg versperrt. Nötig seien stattdessen legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa.
Menschenrechtsverletzungen
Sehr skeptisch zeigen sich die beiden Organisationen außerdem über die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Schnellverfahren an den Landesgrenzen. "Sie werden zu Menschenrechtsverletzungen führen", sagte "Pro Asyl"-Geschäftsführer Burkhardt voraus. Das Vorhaben sei auch aus praktischer Sicht absurd, weil nicht Zehntausende Flüchtlinge an der bayerischen Grenze untergebracht werden könnten, bis über ihre Verfahren entschieden wurde.
Bei der ersten Lesung des Asylpaketes der Bundesregierung hatte am Vormittag auch die Opposition Änderungen gefordert. In der Kritik stand vor allem der geplante längere Verbleib von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das in der vergangenen Woche von Bund und Ländern verhandelte Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Dazu will Bundesinnenminister de Maizière die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöhen.
