Berlin (epd)Bei den Änderungen handele es sich um "dringend gebotene, aber auch harte Entscheidungen", sagte de Maizière bei der ersten Beratung des Gesetzespakets am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Das deutsche Asylsystem sei für den derzeitigen Flüchtlingsandrang nicht ausgelegt gewesen. Das Gesetz versuche hier nachzubessern. "Ob das reicht, wird man sehen", sagte er.
Fehlanreize beseitigen
Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat zum Ziel, die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen zu verkürzen, Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber besser durchzusetzen und auf der anderen Seite Integrationsangebote für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu erweitern. De Maizière sagte außerdem, es müssten Fehlanreize beseitigt werden. So sollen Flüchtlinge künftig in der ersten Zeit wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu bekommen. Für abgelehnte Asylbewerber, die "selbstverschuldet" die Ausreisefrist haben verstreichen lassen, sollen die Sozialleistungen drastisch reduziert werden.
De Maizière lobte ausdrücklich die Bürgermeister und Landräte, die derzeit die Flüchtlingsversorgung vor Ort organisieren. Alle gäben sich "verdammt viel Mühe". Dennoch bliebe teilweise nichts anderes als eine Zeltunterbringung. "Es geht momentan nicht anders", sagte de Maizière.
