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Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Augsburg.
Bundeskabinett beschließt Asylpaket
Es geht unter anderem um Einschnitte bei Sozialleistungen und Programme zur Arbeitsförderung: Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat das Bundeskabinett am Dienstag Gesetzesänderungen im Asylrecht gebilligt.
Berlin (epd)Das Paket sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Beschlossen wurden zudem Einschnitte bei den Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber sowie eine erweiterte Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro aufführt. Außerdem ist vorgesehen, Integrationskurse und Programme zur Arbeitsförderung für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zu öffnen.
Die Änderungen sollen durch ein verkürztes Verfahren bereits zum 1. November inkraft treten. Für Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Am 16. Oktober soll das Gesetz dem Zeitplan zufolge den Bundesrat passieren.
