Bundeskabinett will Asylpaket billigen
Das Bundeskabinett will heute (Dienstag) das Asylpaket auf den Weg bringen.
Berlin (epd)Geplant sind zahlreiche Gesetzesänderungen, unter anderem mit dem Ziel, Asylverfahren vor allem von Menschen aus Balkanstaaten zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber schneller zurückzuschicken. Vorgesehen sind außerdem Änderungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte sowie Einschnitte bei Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
Die Gesetzesänderungen sind Teil der Vereinbarungen, die auf dem Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche getroffen wurden. Sie sollen durch ein verkürztes Verfahren bereits zum 1. November inkraft treten.
