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Berlin (epd)Bund und Länder haben nach monatelangem Ringen eine Einigung bei der Kostenverteilung für die Versorgung von Flüchtlingen erzielt. Bei einem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am späten Donnerstagabend auf eine monatliche Kostenpauschale von 670 Euro pro Flüchtling, die der Bund künftig übernehmen wird.
Auch für jugendliche Flüchtlinge und den sozialen Wohnungsbau plant der Bund höhere Ausgaben. Zugleich wurde vereinbart, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. Während sich Vertreter der Bundesländer zufrieden mit den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels zeigten, äußerte der Deutsche Landkreistag an einzelnen Punkten Bedenken.
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Zusätzliche finanzielle Hilfen in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr stellte Merkel unter anderem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Aussicht. Der Einigung zufolge sollen zudem die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro erhöht werden.
Gemäß der neuen Pauschallösung pro Flüchtling will der Bund auf Grundlage der aktuell geltenden Prognose über 800.000 Flüchtlinge und einer angenommenen durchschnittlichen Verfahrensdauer von fünf Monaten 2,86 Milliarden Euro im Voraus an die Länder zahlen. Am Jahresende wird die Unterstützung dann an die tatsächlichen Kosten angeglichen und auf dieser Grundlage die folgende Abschlagszahlung berechnet.
Der Bund rechnet damit insgesamt mit Ausgaben in Höhe von über vier Milliarden Euro, die an die Länder gehen. Eingerechnet sind dabei noch nicht die eigenen Ausgaben im Bundeshaushalt beispielsweise für Sozialleistungen und Arbeitsmarktprogramme. Dafür hatte die Koalition weitere drei Milliarden Euro angesetzt.
Planungssicherheit für Haushalte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Abend in der ARD, er wolle dennoch am Ziel einer schwarzen Null im Haushalt festhalten: "Wenn möglich, wollen wir es ohne neue Schulden schaffen."
Die Ländervertreter äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es sei ein deutliches Zeichen, dass der Bund dynamisch in die Finanzierung einsteigt. Die Einigung werde "dieser großen Herausforderung gerecht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "ganz hervorragenden Ergebnis". Nun hätten die Bundesländer Planungssicherheit für ihre Haushalte. Für das laufende Jahr stellt der Bund seinen Worten zufolge zudem eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung.
Aus den Kommunen kam Kritik an den Beschlüssen. "Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das habe der Gipfel aber nicht präzise genug geregelt. Zudem würden die Kommunen auch künftig nicht direkt vom Bund finanziell entlastet. "Jetzt ist völlig unklar, ob und wie das Geld über die Länder an die Kommunen gelangen soll", sagte Henneke. Es bestehe die Gefahr, dass die Länder die Kommunen nicht angemessen beteiligen.
Einschnitte bei Sozialleistungen
Bundesregierung und Ministerpräsidenten einigten sich darüber hinaus auf verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zur Liste der sicheren Herkunftsländer hinzugefügt werden, was verkürzte Asylverfahren bei Antragsstellern aus diesen Staaten ermöglicht. Die Zustimmung des Bundesrates zur Erweiterung der Staaten-Liste ist jedoch wegen Widerstandes aus den Reihen der Grünen ungewiss.
In dem abgestimmten Gesetzespaket enthalten sind auch die geplanten Einschnitte bei den Sozialleistungen für bestimmte Gruppen abgelehnter Asylbewerber, die zur Ausreise aufgefordert werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen soll es künftig zudem vorrangig Sachleistungen geben.
