Berlin (epd)Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat klargestellt, dass das Recht auf Asyl in Deutschland unangetastet bleiben soll. "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze", zitierte er am Montag in Berlin die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein Vorschlag, EU-Kontingente für Flüchtlinge einzurichten, widerspreche dem nicht. Dieser Vorstoß ziele vielmehr darauf ab, eine gewisse Zahl an Flüchtlingen legal nach Europa einreisen zu lassen.
Konkrete Zahlen nannte der Minister nicht. Er wiederholte aber, es müsse sich um "großzügige" Kontingente handeln. Den Menschen solle eine legale Einreise ermöglicht werden, ohne dass Schlepper daran verdienen, sagte de Maizière. Wenn die europäische Obergrenze erreicht sei, sollten dann aufgegriffene Flüchtlinge in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht werden. Sein Vorschlag ziele auf eine langfristige europäische Einigung über den Umgang mit Flüchtlingen, erklärte er weiter: "Es ist ein weiter Weg dahin."
Kein zusätzliches Geld für Weise
Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, würden weiterhin geprüft, unterstrich der Minister bei der Vorstellung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Am deutschen Asylrecht ändere sein Vorschlag nichts.
Im "Spiegel" hatte de Maizière sein Konzept, "großzügige" EU-Kontingente zu schaffen, als "Vision" bezeichnet. Nur so könne sichergestellt werden, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen. Dieser widerspreche der Verfassung, sagte er.
De Maizière und Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, waren am Montagmorgen zu einem ersten Arbeitsgespräch zusammengekommen. Weise nimmt seine Arbeit als Leiter des Bundesamts an diesem Dienstag auf. De Maizière bestätigte, dass Weise in seiner neuen Funktion auf zusätzliches Geld verzichte. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung, die dem BA-Chef eine bezahlte Doppelfunktion verbietet.
Schnellere Asylverfahren
Weise soll in erster Linie dafür sorgen, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Er sagte, die Behörden stünden vor einem Problem, "dass sich in der Zahl und Dimension nicht steuern lässt". Er sicherte zu, schnell dafür zu sorgen, dass die freien Stellen im Bundesamt besetzt würden. Dafür kämen zunächst befristete Mitarbeiter und Studenten mit Bachelor-Examen aus der BA infrage.
Weise soll außerdem die IT-Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren, dem Bundesamt, der Bundesagentur, den Ausländerbehörden und der Bundespolizei verbessern helfen. Es gebe keine einheitlichen Standards und zu viele Schnittstellen, sagte er.
Vor zwei Wochen hatte Weise die Leitung eines Arbeitsstabs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von BA und Bundesamt übernommen. Er lässt sich dabei unter anderem von Mitarbeitern der Unternehmensberatung McKinsey unterstützen. Weise sagte dazu, es gebe in mehreren Bereichen der BA externe Berater. Auf sie wolle er auch in seiner neuen Funktion zurückgreifen. Externe Sonderteams allein zum Umgang mit dem Flüchtlingsandrang werde es nicht geben. Weise relativierte damit einen Bericht der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), wonach McKinsey eigens ein Beraterteam aufbauen wird, das bei der Beschleunigung der Asylverfahren helfen soll.
